Die Stadt zieht Vorlage für Außenbezirke zurück.

Diskussion

NN

Mönchengladbach. Die Stadtspitze um OB Norbert Bude (SPD) hat am Dienstag das umstrittene Thema „Parkgebühren in den Außenbezirken“ überraschend zurückgezogen. Es wird bzw. wurde folglich nicht in den Sitzungen der Bezirksvertretungen Ost, West und Süd diskutiert.

Arno Oellers (CDU), Bezirksvorsteher West, sagte: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass das Thema am Tag der Sitzung von der Tagesordnung kommt.“ Oellers hatte eine Liste mit 4200 Unterschriften gegen Parkgebühren dabei. „Ich gehe davon aus, dass dieses Thema noch lange nicht abgeschlossen wird.“

In Wickrath hat sich eine Initiative u.a. mit Einzelhändlern gebildet, die sich wehrt. Die Gruppe befürchtet Umsatzeinbußen. CDU-Fraktionschef Hans-Peter Schlegelmilch spricht von „Gebührenabzocke in reinster Form“ und kritisiert damit die Ampel-Mehrheit. Sie beschloss die Gebühr, um den Stadt-Haushalt zu sanieren.

Stadtsprecher Wolfgang Speen erklärte, wegen zusätzlich aufgetauchter Fragen sei das Gebühren-Thema erst einmal vom Tisch. Diese Fragen müssten juristisch überprüft werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Politik aber entscheiden. Das Vorhaben soll zu einem späteren Zeitpunkt in die politische Beratung eingebracht werden.

Der Hintergrund: Die so genannte Parkraumbewirtschaftung in Neuwerk, Giesenkirchen, Odenkirchen und Rheindahlen soll über neue Parkscheinautomaten geregelt werden. Nach der Finanzierung der Geräte rechnet die Stadt ab 2014 mit zusätzlichen Einnahmen von 510 000 Euro jährlich.

20 Automaten sollen aufgestellt werden

Während es in Giesenkirchen und Neuwerk um eine Ausdehnung gebührenpflichter Stellplätze geht, sollen in Odenkirchen, Wickrath und Rheindahlen zusätzliche Parkräume gerade auch in Nebenzonen kostenpflichtig werden. In Giesenkirchen seien drei, in Neuwerk fünf Parkscheinautomaten erforderlich. Fürs Kassieren auf allen Parkplätzen seien insgesamt 20 Automaten nötig, erklärte Speen weiter. pil/ba.-

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