Rats-Mehrheit: SPD, FDP und Grüne präsentierten am Freitag ihren gemeinsamen Kooperationsvertrag.

wza_500x335_579503.jpg
Sie stellten den Entwurf der Kooperationsvereinbarung vor: SPD-Fraktionssprecher Lothar Beine, Grünen-Vorstandssprecherin Gaby Brenner, Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath, FDP-Parteivorsitzende Nicole Finger, SPD-Parteivorsitzender Hermann-Josef Krichel-Mäurer, SPD-Oberbürgermeister Norbert Bude und FDP-Fraktionsvorsitzender Anno Jansen-Winkeln.

Sie stellten den Entwurf der Kooperationsvereinbarung vor: SPD-Fraktionssprecher Lothar Beine, Grünen-Vorstandssprecherin Gaby Brenner, Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath, FDP-Parteivorsitzende Nicole Finger, SPD-Parteivorsitzender Hermann-Josef Krichel-Mäurer, SPD-Oberbürgermeister Norbert Bude und FDP-Fraktionsvorsitzender Anno Jansen-Winkeln.

Sie stellten den Entwurf der Kooperationsvereinbarung vor: SPD-Fraktionssprecher Lothar Beine, Grünen-Vorstandssprecherin Gaby Brenner, Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath, FDP-Parteivorsitzende Nicole Finger, SPD-Parteivorsitzender Hermann-Josef Krichel-Mäurer, SPD-Oberbürgermeister Norbert Bude und FDP-Fraktionsvorsitzender Anno Jansen-Winkeln.

Mönchengladbach. Um 3.08 Uhr ist in der Nacht zu Freitag der letzte Satz der Kooperationsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP für den Stadtrat festgezurrt worden. Nach zwölf Stunden erneuter Beratung präsentieren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Morgen - zum Teil mit leicht geröteten Augen - gemeinsam mit Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) den Entwurf des kompletten Vertrags der Öffentlichkeit. Das ist ein Novum und soll ein erster Schritt zu mehr Transparenz durch die neue Mehrheit im Mönchengladbach Stadtrat sein.

Zum aktuellen Schuljahr zusätzliche Gesamtschul-Züge

Zu den wichtigsten Eckpunkten im Vertrag gehören zwei zusätzliche Klassen (Züge) an bestehenden Gesamtschulen schon fürs aktuelle Schuljahr sowie der ausdrückliche Plan für eine sechste Gesamtschule in der Stadt für das Schuljahr 2010/2011. Vorausgesetzt, dass nach der NRW-Landtagswahl die Vorgaben der neuen Landesregierung so aussehen, dass ein Ganztagsbetrieb möglich ist. Bei den Hauptschulen will man reduzieren. Welche und wie viele man schließen werde, das sei noch gemeinsam mit der Schulverwaltung zu diskutieren, sagte die FDP-Parteivorsitzende Nicole Finger.

Beim lange heiß diskutierten Handels- und Dienstleistungszentrum(HDZ) am Standort des ehemaligen Theaters an der Hindenburgstraße gehen alle Beteiligten davon aus, dass eine deutlich kleinere als die von den Grünen befürchtete und kritisierte Lösung möglich sein wird. "Es stand ja eine Einzelhandelsfläche von 50000 Quadratmetern zu befürchten", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Karl Sassrath. Bei den zwei verbliebenen Bewerbern der Ausschreibung sei eine innenstadt-verträgliche Lösung möglich.

Beim Flughafen will man ausdrücklich nur am Ausbau festhalten, wenn er sich nicht als "reines Zuschussgeschäft für die Stadt" erweise. Also mittelfristig eine Chance bestehe, Gewinn zu machen, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine.

Kein Thema mehr soll die Trassenführung der L19 auf der alten A-44-Route sein. Diese sei aus Naturschutzgründen keine Lösung der Verkehrsprobleme im Osten. "Es soll aber auf jeden Fall eine Entlastung geben, über die Art und Weise müssen wir uns noch unterhalten", so der SPD-Parteivorsitzende Hermann-Josef Krichel-Mäurer.

OB Norbert Bude wird wieder Mitglied der Gesellschafterversammlungen der städtischen Töchter. Nach seiner ersten Wahl hatten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit den OB per Beschluss davon ausgeschlossen.

Über Personalfragen wollten die drei neuen Partner am Freitag noch nicht zu viel verraten. Am Montag soll das bei den Kreisparteitagen mit den Mitgliedern thematisiert werden. Laut Gemeindeordnung ist klar, dass der erste Stellvertreter von OB Nobert Bude von der Ampel gestellt wird, der zweite Bürgermeister von der CDU.

Was die Dezernate angeht, hat man sich folgendermaßen geeinigt: Die SPD erhält das Vorschlagsrecht für die nächsten zwei frei werdenden Dezernate. Womöglich könnte es nicht erst zum Ende der Verträge der aktuellen Dezernenten zu Änderungen kommen, mutmaßt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine. "Es kann ja sein, dass unter der neuen Konstellation CDU-Dezernenten früher gehen wollen." Die FDP erhält das Vorschlagsrecht für das Dezernat VI Planen/Bauen, die FDP für das Dezernat II Finanzen. Der momentane Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) soll wiedergewählt werden.

Den Personalausschuss will man einsparen, es gebe kaum Spielraum für weitere Einsparungen, so Lothar Beine (SPD). Stattdessen sei es wichtig, einen eigenen Finanzausschuss einzurichten. Im Hauptausschuss habe man sich dem Thema nicht ausreichend gewidmet. Die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen soll von 23 auf 19 verringert werden, um Kosten zu reduzieren.

Dort wo die Ampel in den vier neuen Bezirken Mehrheiten bilden kann, würde man gerne auch die Zahl der Stellvertreter des Bezirksvorstehers auf zwei reduzieren.

Ganz groß schreiben will man den Punkt Bildung und Jugendarbeit. Der Ganztagsbetrieb an Schulen soll ausgebaut, Kita- und U-3-Angebote "vielfältig verbessert werden". Indem man den Menschen Bildung, Berufs-Chancen und Lebensperspektive gebe, spare man am Ende Sozialausgaben, sagt Beine. Man sei zuversichtlich, dass man trotz defizitären Haushalts für präventive Maßnahmen Geld in die Hand nehmen dürfe, um später Kosten zu sparen, etwa bei den explosionsartig steigenden Hilfen zur Erziehung. Das Gemeindeprüfungsamt habe Entsprechendes signalisiert.

Wirtschaft/Finanzen/Arbeit sind für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Anno Jansen-Winkeln ein zusammenhängender Komplex. Um aus den Schulden herauszukommen, sei das Wichtigste, Arbeit zu schaffen. "Dafür wollen wir harte Standortfaktoren stärken." Gewerbe- und Grundsteuer werden nicht erhöht. Es werden weitere Gewerbeflächen ausgewiesen, u.a. statt ursprünglich geplanter Wohnbebauung in einem großen Bereich des Nordparks. Die Preise für Gewerbegrundstücke sollen beispielsweise auch danach bemessen werden, wie viele Arbeitsplätze ein Unternehmen schafft. Gemeinsam mit der Hochschule soll ein Existenzgründerzentrum eingerichtet werden. "Die Studenten kommen aus aller Welt, und ich sehe sie wieder gehen", sagt Jansen-Winkeln, "wir müssen sie zum Bleiben bewegen." Und so Jobs schaffen.

>>> Entwurf der Kooperationsvereinbarung <<< (als pdf-Datei)

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer