Gremium kritisiert den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Zukunft des Ausländerbeirates.

Migranten protestieren an der Aachener Straße gegen eine Beschneidung ihres Mitspracherechtes.
Migranten protestieren an der Aachener Straße gegen eine Beschneidung ihres Mitspracherechtes.

Migranten protestieren an der Aachener Straße gegen eine Beschneidung ihres Mitspracherechtes.

Horst Siemes

Migranten protestieren an der Aachener Straße gegen eine Beschneidung ihres Mitspracherechtes.

Mönchengladbach. Die fünfjährige Experimentierphase ist bald vorbei, die entwickelten Modelle der Mitbestimmung für Menschen, die nicht aus der EU stammen, stehen vor einer Prüfung. Nun fürchten Integrationsräte wie der Gladbacher, dass ihnen durch einen neuen Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung die politische Teilhabe genommen wird und ihnen nur die Rolle der Berater bleibt.

Bei einer Protestaktion, an der sich neben Gladbach noch 42 weitere von rund 60 NRW-Kommunen beteiligten, brachte die Vorsitzende des Gladbacher Integrationsrates, GülistanYüksel, erneut ihren Unmut über die geplante Einschränkung des Mitspracherechtes zum Ausdruck.

Yüksel verteidigt die aktuelle Zusammensetzung des Rats

Schließlich habe sich der Integrationsrat in der Zusammensetzung zwei Drittel Migrantenvertreter und ein Drittel Stadträte bewährt, erklärte die 47-jährige SPD-Ratsfrau. "Wir hätten alles alleine machen können", ist sie sicher.

Zukünftig aber sollen die Gemeinde- und Stadträte allein, d.h. ohne die amtierenden Migrantenvertretungen über die Besetzung entscheiden. "Wir lassen uns die gute Arbeit von fünf Jahren nicht einfach kaputt machen", sagt Yüksel. Bis Ende Juni sollen die Proteste weitergehen - dann soll der Gesetzesentwurf verabschiedet werden.

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