Markt-Debakel: Stadt in Zugzwang
Baudezernent Gregor Bonin wird sich in der Sondersitzung des Rates vielen Fragen stellen müssen. Vor allem das Thema Hardterbroicher Markt ruft Opposition und SPD auf die Barrikaden. Diskutiert werden neue Investoren.
Die Sondersitzung des Rates am Mittwoch, 29. August, könnte zu einer der interessantesten in den vergangenen Monaten werden. Denn die Absicht, nur über eine Müllsatzung zu beraten, ist durch die Entwicklung der vergangenen Wochen überholt worden. Seenotrettung, Kita Mummpitz und jetzt auch die Vorgänge rund um den Hardterbroicher Markt werden weitere Themen sein.
„Wir werden den Antrag stellen, dass die Verwaltung berichtet, welche Fristen zur Pflichterfüllung es im städtebaulichen Vertrag gibt und welche Reaktionsmöglichkeiten die Stadt hatte und ob diese genutzt worden sind. Und wenn nein, warum nicht“, kündigte FDP-Fraktionssprecherin Nicole Finger an. Vor allem auf Bau- und Planungsdezernent Gregor Bonin werden aus Kreisen der Opposition und der SPD einige Fragen zukommen. Denn die Fraktionen haben sich positioniert.
Zum Hintergrund: 2011 hatte die Stadt mit dem Unternehmen Jessen einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, der zur Entwicklung des Hardterbroicher Marktes gehört. In dieses Vorhaben, so steht es im Vertrag, brachte die Stadt ein eigenes Grundstück mit ein. Geplant waren (sind?) hier Wohnungen, Ladenzeile, Gastronomie und ein Platz für Veranstaltungen. In dem Vertrag steht, wann mit dem Bau begonnen („unmittelbar nach Erwerb der Flurstücke, spätestes jedoch bis zum 31.12.2014“) und er abgeschlossen sein muss („Die Fertigstellung der Maßnahmen erfolgt bis 31.12.2015“). Auch das taucht auf: eine Vertragsstrafe, die der Investor zu zahlen hat, wenn gegen Regelungen des Vertrages verstoßen wird. Doch der Hardterbroicher Markt ist bis heute ein brachliegendes Feld. Das Unternehmen Jessen hat Teilinsolvenz angemeldet.
Die SPD, Partnerin der CDU im Rat, will einen Stillstand am Hardterbroicher Markt nicht mehr akzeptieren. „Wir erwarten von der Stadt und den privaten Vertragspartnern, dass die Vertragsinhalte eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, müssen die gegebenen Sanktionsmöglichkeiten genutzt werden“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs.
Er fordert die Stadt auf, zu prüfen, ob das städtische Grundstück bei Nichterfüllung des Vertrages wieder an die Stadt gehen kann. Dann könnte das Projekt Hardterbroicher Markt von einem anderen Investor oder von einer städtischen Tochterfirma, Kreisbau oder GWSG, realisiert werden kann.
In ein ähnliches Horn stößt die FDP. Sie will wissen, warum die Stadt nicht schon Ende 2015 eingeschritten ist, als die Teilinsolvenz des Unternehmens Jessen noch kein Thema war. „Wir fragen uns auch, warum der Baudezernent den Rat nicht schon Anfang 2016 mit dem Fristablauf befasst hat“, sagt die liberale Fraktionsvorsitzende Finger.
Die Linke fordert die Rückabwicklung aller Verträge, damit die Stadt das Heft des Handelns in die Hand bekommt und unter Umständen mit der Stadtsparkasse die geplanten Maßnahmen umsetzen kann. „Auch die städtischen Baugesellschaften können mal zeigen, was sie können“, sagt Fraktionschef Torben Schultz.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Boris Wolkowski, weist auf ein „strukturelles Problem der Verwaltung“ hin: Es fehle eine Beschlusskontrolle. Auch erinnert er daran, dass seine Fraktion bereits früher nach den Folgen eines Fristablaufs — das Unternehmen Jessen hatte im städtebaulichen Vertrag eine Frist, den Hardterbroicher Markt bis zum 31. Dezember 2015 fertigzustellen — gefragt hatte. Die Antwort der Verwaltung sei ausweichend gewesen.
Für die CDU antwortet Bürgermeister Michael Schroeren: „Die CDU und ich wissen von einem städtebaulichen Vertrag und dem Fertigstellungstermin 31. Dezember 2015, ohne die konkreten Inhalte zu kennen. Da ich davon ausgehe, dass Politik, Verwaltung und Bürgerschaft das seinerzeit hochgelobte Projekt Hardterbroicher Markt weiterhin umgesetzt sehen wollen, sehe ich keinen Handlungsbedarf, jetzt über neue Konzepte nachzudenken.“
