Kindergärten: Streit um Elternbeiträge

Sie werden für Eltern teurer. Über das „wie viel“ streitet sich die Politik. Partner CDU/FDP uneins.

Mönchengladbach. Über die künftige Höhe der Kindergarten-Beiträge gibt es immer noch keine Klarheit. Wer am Donnertag im Stadt-Jugendhilfeausschuss mit einer Entscheidung gerechnet hatte - immerhin wird seit gut einem Jahr über das familienpolitische Thema kontrovers diskutiert - wurde enttäuscht. Nächste Woche im Hauptausschuss soll es tatsächlich Klarheit geben, heißt es.

Die Stadtverwaltung hatte den Politikern einiges an Papier auf den Tisch gelegt. Wesentlicher Inhalt: Anhebung des Elternbeitrages um fünf Prozent ab Kita-Jahr 2007/2008, also nach den Sommerferien. Gleichzeitige Einführung zweier zusätzlicher Einkommensstufen und die Einführung eines Geschwisterbeitrages, aber erst ab Einkommen/Jahr bis knapp 37 000 Euro/Jahr.

Dass über die Kita-Elternsätze überhaupt geredet wird, hängt damit zusammen, dass Schwarz-Gelb in Düsseldorf Kindergarten-Zuschüsse gestrichen hat. Gladbach fehlen somit rund eine Million Euro/Jahr. Die wiederum soll sich die höchst verschuldete Stadt von den Eltern holen, verlangt die Kommunalaufsicht in Düsseldorf.

Um die Erziehungsberechtigten nicht noch mehr zu belasten, gleichzeitig aber Auflagen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten zu erfüllen, regte die Verwaltung parallel eine erneute Anhebung der Grundsteuer B um fünf Prozent auf 480 vom Hundert ab 2008 an. So wollte die Stadtspitze um OB Norbert Bude (SPD) jene Million erzielen, die Düsseldorf im Gladbacher Haushalt sehen will.

Doch im Jugendhilfe-Gremium votierten SPD und CDU für eine Vertagung, schließlich sei der Ausschuss nicht für Steuern zuständig. Die FDP folgte dem Verwaltungsvorschlag, "wenngleich wir uns als FDP gerade mit Steuererhöhung schwer tun", sagte Uwe Aschmutat. Die Bündnis-Grünen winkten ab. Schwarz-Gelb setze mit dem neuen Kindergarten-Gesetz kein gutes Zeichen. Gerd Brenner: "Genau genommen geht es um mehr Geld für weniger Leistung."

Kindertagesstätten 121 in der Stadt, allein 46 in katholischer Trägerschaft

Beiträge 7522 Jungen und Mädchen werden in Kitas betreut. Für 2200 zahlen die Eltern nichts, weil sie’s nicht haben. 681 Geschwisterkinder sind noch beitragsfrei

Neue Sätze Ein Beispiel der Verwaltung: Bei einem Jahreseinkommen bis 49 084 Euro. Kindergarten pro Kind 73,11 Euro/Monat (jetzt). Neu 76,80 Euro. Kinder unter drei: 208,61 (jetzt), 219 Euro (neu).

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort