Initiative fordert Entschädigung für Tagebau
Die Tagebaurandgemeinden haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die ersten Vorschläge unterbreitet.
Mönchengladbach. Die Initiative der Tagebaurandgemeinden Gladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz gegen die Auswirkungen des Braunkohletagebaus Garzweiler II hat laut Verwaltung Fahrt aufgenommen. Das erste gemeinsame Schreiben der vier Kommunen an die Staatskanzlei in Düsseldorf ist raus.
Darin appellieren Oberbürgermeister Norbert Bude sowie die Bürgermeister Peter Jansen, Harald Zillikens und Jürgen Frantzen an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Folgeschäden des Bergbaus für die Tagebaurandorte anzuerkennen. Ergänzend fordern sie, dass das Land NRW für einen dauerhaften Ausgleich für die betroffenen Ortschaften sorgt.
Die Grünen kritisieren die Forderungen als „lauwarm“. „Es ist ja so, dass die Stadt Mönchengladbach über ihre Tochter NEW, an der ja RWE beteiligt ist, auf die Energiegewinnung durch Kohlekraft setzt“, sagt Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath.
Bude und seine Kollegen kritisieren vor allem, dass die Randgemeinden unter den Staub- und Lärmbelastungen zu leiden hätten, allerdings finanziell kaum vom Tagebau profitieren. Die Gemeinde Jüchen und die Stadt Erkelenz haben zudem tausende Bürger bedingt durch den Tagebau umzusiedeln.
Aus Sicht der Initiative ist die Vernachlässigung ihrer Gemeinden auch Mängeln im Landesplanungsgesetz geschuldet. Um dies zu ändern, unterbreiten die Bürgermeister in ihrem Schreiben bereits konkrete Vorschläge. So etwa die Einleitung eines überregionalen Planverfahrens durch das Land. Dadurch soll in einem ersten Schritt zunächst die Betroffenheit der Tagebaurandorte jeweils konkret ermittelt werden — laut Verwaltung am besten in Anlehnung an die in den 90er Jahren durchgeführten Verfahren für die Umsiedlungsorte. Red
