Büssow mahnt zu mehr Sparwillen. Von Seiten der Stadt hieß es, man sei sich der Spar-Notwendigkeit bewusst.

Regierungspräsident Jürgen Büssow.
Regierungspräsident Jürgen Büssow.

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Regierungspräsident Jürgen Büssow.

Mönchengladbach. Viel Kritik aber auch Lob hat die Stadtverwaltung am Montag aus Düsseldorf erhalten. Regierungspräsident Jürgen Büssow nahm Stellung zum Haushaltssicherungskonzept des abgelaufenen Jahres, für das er erneut keine Genehmigung erteilte. Er mahnte dagegen einen ernsthafteren Sparkurs an. Offensichtlich, so Büssow, werde das Ziel verfehlt, innerhalb von vier Jahren die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt zu erreichen. Allerdings lobte er auch bisherige Sparerfolge.

Büssow fordert "schmerzhafte Einschnitte" ein

Büssow forderte aber, dass die Einsparpotenziale, die sich aus zwei Gutachten und einem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt ergäben, "weniger defensiv" angegangen werden sollten. Dabei dürfe nicht vor "schmerzhaften Einschnitten" zurückgeschreckt werden.

"Der Maßstab . . . muss das sein, was sich die Stadt noch leisten kann." Sollten Einsparmöglichkeiten nicht genutzt werden, droht er, freiwillige Leistungen wie Vereins-Zuschüsse, Beamten-Beförderungen oder Investitionen nicht weiter zu dulden.

Von Seiten der Stadt hieß es, man sei sich der Spar-Notwendigkeit bewusst. Um ein völlig neues Haushaltssicherungskonzept zu entwickeln, sei eigens eine neue Abteilung gegründet und zwei Stellen neu geschaffen worden. Man beweise so, dass man ernsthaft an einer Haushaltskonsolidierung interessiert sei, was aber nur mit einer Gemeindefinanzreform erreichbar sei.

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