Gladbach erhält Millionen vom Land, aber die Lage bleibt dramatisch.

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Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) bezeichnet Änderung der Landeszuweisungen für „längst überfällig“.

Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) bezeichnet Änderung der Landeszuweisungen für „längst überfällig“.

Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) bezeichnet Änderung der Landeszuweisungen für „längst überfällig“.

Mönchengladbach. Normalerweise ist Stadtkämmerer Bernd Kuckels nicht zu beneiden. Wenn es um die kommunalen Finanzen geht, jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Doch am Donnerstag im Finanzausschuss konnte der Stadtdezernent seinen Finanzbericht etwas entspannter vortragen. Denn er hatte Positives zu vermelden.

Mönchengladbach bekommt 4,2 Millionen Euro vom Land, 1,3 Millionen Euro mehr vom Bund und hat 57,5 Millionen Euro Ausgleichszahlungen in Aussicht. Außerdem ziehen die Gewerbesteuer-Einnahmen an.

Gladbach wird nun erst vier Jahre später überschuldet sein

Also rosige Aussichten für die Stadt? Der Kämmerer winkt ab: „Die Lage bleibt dramatisch, aber der Überschuldungszeitpunkt verschiebt sich von 2017 auf 2021.“

Was die Einzelheiten angeht: Das zusätzliche Geld stammt aus unterschiedlichen Quellen. Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes im vergangenen Jahr verschafft Mönchengladbach 3,8 Millionen Euro mehr vom Land sowie eine Erhöhung der Investitionspauschale um rund 490 000 Euro.

Der Bund hat eingesehen, dass Kosten nicht grenzenlos auf die Kommunen abgewälzt werden können und erhöht seine Beteiligung an den Unterhaltskosten für Hartz-IV-Empfänger. Das bringt der Stadt mehr als 1,3 Millionen Euro.

Gewerbesteuer: Aufschwung bringt 10,7 Millionen mehr

Die anziehende Konjunktur beschert der Kommune 10,7 Millionen Euro mehr als geplant durch höhere Gewerbesteuereinnahmen. Allerdings liegt das prognostizierte Gewerbesteuereinkommen 2011 immer noch deutlich unter dem von 2008, bevor die Finanzkrise zuschlug.

Doch all diese zusätzlichen Einnahmen sind nichts gegen die Summe, die Mönchengladbach erhält, wenn das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verabschiedet wird: 57,5 Millionen Euro in diesem Jahr, 52 Millionen im nächsten Jahr und auch in den folgenden Jahren liegt die Summe deutlich über 50 Millionen Euro.

Kuckels erklärt, wie es zu diesem Geldsegen kommen kann: „Die Daten, auf deren Grundlage das Land den Kommunen bisher Gelder zuweist, stammen aus dem Jahr 1999. Jetzt erfolgt eine Anpassung der Daten. Das war längst überfällig.“

1999 gab es weder die Hartz IV-Gesetze noch war absehbar, dass die Kosten für die Hilfen zur Erziehung in den Großstädten derartig explodieren würden. Kommt das Gesetz wie geplant, hat es große Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Stadt muss wesentlich weniger Schulden machen.

Alle positiven Entwicklungen zusammengenommen lassen den jährlichen Fehlbetrag von knapp 170 auf etwas mehr als 100 Millionen Euro schrumpfen.

Bund hat noch weitere Hilfen für Kommunen in Aussicht gestellt

Anlass zum Optimismus geben auch Hilfen, die angekündigt, aber noch nicht beschlossen sind: So steht die schrittweise Übernahme der Kosten für Grundsicherung im Alter durch den Bund im Raum. Das würde der Stadt in diesem Jahr 2,7 Millionen Euro bringen, im Jahr 2014 sogar 22 Millionen Euro. Außerdem bastelt das Land an einem Hilfspaket für stark angeschlagene Kommunen.

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