Selbst wenn auf dem ehemaligen RAF-Flugplatz ein Erstaufnahmelager entsteht, ist der Ausbau zum Gewerbegebiet möglich – Industrie und Wohnen sollen vereinbar sein.

Niederkrüchten. In der Gemeinde Niederkrüchten darf durchgeatmet werden. Das geplante Industrie- und Gewerbegebiet auf dem einstigen RAF-Flugplatz in Elmpt wird nicht gefährdet, falls dort auch ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge eingerichtet wird. Diese Zusicherung erhielt der Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk im NRW-Innenministerium. Staatssekretär Bernhard Nebe wird schon in Kürzte die Regierungspräsidentin Düsseldorf, Annemarie Lütkes, Landrat Peter Ottmann und Bürgermeister Herbert Winzen zu sich bitten, um ein strukturiertes Verfahren zu verabreden.

Selbst die Beschlagnahmung des Geländes wurde befürchtet

Die Bezirksregierung Arnsberg, die in NRW federführend Erstaufnahmelager für Flüchtlinge vorbereitet, hatte unter anderen Arealen auch die Javelin Baracks in Elmpt ins Auge gefasst. Die Briten verlassen im Herbst den früheren RAF-Flughafen. Die Gemeinde Niederkrüchten und der Kreis Viersen wollen hier unter anderem einen Gewerbestandort schaffen. Die Planungen gerieten in Gefahr, als unlängst auch von einem Erstaufnahmelager die Rede war. Selbst die mögliche Beschlagnahmung des Geländes war befürchtet worden.

Dadurch, dass das Innenministerium sich jetzt unmittelbar einschaltet, dürfte diese Gefahr gebannt sein. „Der jetzige Sachstand ist ein Riesenerfolg“, sagte Optendrenk gestern, nachdem er den Landrat und den Bürgermeister informiert hatte. „Alle Beteiligten sind auf gleicher Höhe ihrer Informationen und können sich auf ein gemeinsames, strukturiertes und transparentes Verfahren vorbereiten“, erwartet der CDU-Politiker.

„Der jetzige Sachstand ist ein Riesenerfolg.“

Marcus Optendrenk, Mitglied des Landtags

Nebe schließt die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände in Elmpt nicht aus. Er wolle wegen der Probleme mit dem geplanten Gewerbe- und Industriegebiet ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen am Standort Elmpt erhalten. Dazu sei es erforderlich, dass die Verträglichkeit von Gewerbe und Wohnen auf diesem Raum geprüft und im Ergebnis gewährleistet werde. Das Innenministerium werde die Briten daher auch bitten, bei den Vorbereitungen auf den Abzug der hier stationierten Fernmelder nicht alles abzuräumen.

Erleichterung in der Gemeinde Niederkrüchten

Besonders erfreut hat Optendrenk die Zusicherung Nebes, die in der Landes- und Regionalplanung verfolgte Entwicklung eines Gewerbegebietes auf dem heutigen Militärgelände solle nicht beeinträchtigt werden. „In weiteren Gesprächen wird man nach meiner Einschätzung auf der Basis von klaren Fakten verhandeln“, sagte Optendrenk. Allen Beteiligten sie von vornherein klar, dass sie sich in einem Abwägungsprozess bewegen müssten.

Nebes Einladung an die Regierungspräsidentin, den Landrat (vermutlich auch die Invest Region Viersen) sowie an die Gemeinde Niederkrüchten lässt vermuten, dass die Bezirksregierung Arnsberg nicht mehr in das Verfahren eingebunden ist. Für die Gemeinde Niederkrüchten dürfte dieser Weg eine Erleichterung bedeuten. Ihr fehlen die Kapazitäten, alleine Konzepte aufzulegen.

Dass schon während der Phase, in der die Briten noch in Elmpt stationiert sind, Flüchtlinge zugewiesen werden, ist ebenfalls nicht zu erwarten. Die Javelin Baracks sind ein Nato-Standort, über den die Briten allein nicht verfügen können. Das gilt auch für Sicherheitseinrichtungen, beispielsweise die Einzäunung. Die Unterbringung von Flüchtlingen auf einem Nato-Standort zwänge dazu, ein neues Sicherheitskonzept aufzustellen und vor dem Einzug umzusetzen.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer