Förderpaket: Wie viel Konjunktur kommt?
Das Investitions-Programm wird voraussichtlich einen zweistelligen Millionenbetrag nach Gladbach spülen. Was bedeutet das für die Stadt, für Schulen, für Straßen?
Mönchengladbach. Was feststeht ist: Das Konjunkturprogramm wird auch Geld für Mönchengladbach bringen. Viele andere Fragen sind noch offen. Los geht es bei der Summe.
Nach derzeitigem Stand werden den Kommunen von Bund und Land voraussichtlich 13,3 Milliarden Euro - verteilt auf zwei Jahre - zukommen. Für Mönchengladbach rechnet Oberbürgermeister Norbert Bude derzeit "grob geschätzt mit einer höheren zweistelligen Millionensumme". Der genaue Verteilungsschlüssel fürs angekündigte Geld ist noch unklar. Die Kommunen sollen einen Eigenanteil von zehn Prozent tragen.
Die Verwaltung hat nach eigenen Angaben bereits "erste Überlegungen angestellt, welche zusätzlichen Investitionen mit Hilfe des Konjunkturpakets in Angriff genommen werden können. Konkretes lasse sich allerdings erst sagen, wenn alle Zahlen und Rahmenbedingungen auf dem Tisch liegen, sagt Bude.
Die Frage nach den Rahmenbedingungen betrifft auch die Frage der Ausschreibung von Arbeiten. Ab bestimmter Höhen wären womöglich europaweite Ausschreibungen nötig statt der so genannten freihändigen Vergabe.
Ziel des Pakets sollte es aber eigentlich sein, die Konjunktur vor Ort anzukurbeln. Bude will deshalb auch einen runden Tisch mit Politik, Industrie- und Handelskammer und Kreishandwerkerschaft bilden, damit wirklich die Stadt und die heimische Wirtschaft ihre Chance bekommen.
Was bedeutet eine zweistellige Millionensumme angesichts des defizitären Haushalts? In welchem Verhältnis steht die Summe zu den Gegebenheiten?
Das Geld soll vor allem in Kindergärten, Schulen und die "kommunale Infrastruktur", wie etwa die Straßen, investiert werden. Dabei steht der zweistellige Millionenbetrag einem angesichts des jahrelangen städtischen Haushalts-Defizits riesigen Investitionsstau gegenüber.
Beispiel Gebäudeerhaltung: Seit Mitte der 80er Jahr ist bei den öffentlichen Gebäuden, also Schulen, Rathäusern, Sport- und Kultureinrichtungen, ein Investitionsstau von 80 Millionen Euro angelaufen.
Beispiel Straßen: Um das 950 Kilometer lange Straßennetz zu erhalten, müssten nach Angaben der Verwaltung jedes Jahr 21,5 Millionen Euro investiert werden. Pro Haushaltsjahr sind allerdings derzeit 1,6 Millionen Euro angesetzt.
Was kostet eigentlich so eine Schulsanierung? Und ist alles klar, um zu investieren?
Vor allem in Energie-Sparmaßnahmen an Schulen und Kindergärten sollen die Städte, wenn es geht, investieren. Ein aktuelles Beispiel so einer Sanierung zum späteren Energiesparen wäre das Gymnasium an der Gartenstraße. 3,88 Millionen Euro kosten neue Heizung, Fenster, Sonnenschutz und Dachsanierung (rund 1,8 Millionen Euro trägt die Stadt, den Rest das Land).
Bleibt die Frage, in welche Schulen lohnt es sich zu investieren? Eine Antwort ist nach Ansicht der Mönchengladbacher Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Mönchengladbach nicht möglich. Für keine Schulform gebe es zurzeit eine "tragfähige Planung", aus der man ablesen könne, in welche Gebäude eine Investition lohnen würde, weil sie auch in fünf oder zehn Jahren noch gebraucht werden.
