FDP: Oliver Faller (Wahlkreis 49)
Der 38-jährige Oliver Faller tritt am 13. Mai erneut für die FDP im Wahlkreis 49 an. Der Mönchengladbacher hält den Schuldenabbau in Stadt und Land für ein wichtiges Ziel seiner Partei.
Sie haben sich als Kandidat aufstellen lassen, obwohl sie nach allen Regeln der Vernunft nicht in den Landtag einziehen können, weil Ihnen die Liste nicht helfen wird. Warum kandidieren Sie trotzdem?
Oliver Faller: Weil ich als Kandidat für die FDP vor Ort Verantwortung übernehme und damit den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung stehe.
Glauben Sie, dass Ihre Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte?
Faller: Nein.
Wenn es die FDP in den Landtag schafft, für was will sich Ihre Partei dort einsetzen?
Faller: Für Schuldenabbau, mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik, die sich zum Industriestandort NRW bekennt, bezahlbare Energiepolitik, Verkehrspolitik, die die Mobilität der Menschen sicherstellt, individuelle Förderung von Kindern statt Gleichmacherei, für eine Freiheitspolitik, die den Bürger in Ruhe lässt, aber nicht im Stich.
Was kann Ihre Partei im Landtag für Mönchengladbach tun?
Faller: Die Verschuldung des Landes stoppen. Denn Landesschulden treffen irgendwann auch die Kommunen. Die Dichtheitsprüfung endgültig stoppen. Die Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf unsere Stadt stoppen, wenn uns das Land keine Finanzausstattung dafür gibt. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, setzen wir uns für eine Gemeindefinanzreform ein. Wir können für eine vernünftige Wirtschaftspolitik sorgen, die unter anderem für wettbewerbsfähige, bezahlbare Energiepreise sorgt. Durch Vorfahrt für sachgerechte Verkehrsinfrastruktur.
Und was erwarten Sie von der neuen Landesregierung?
Faller: Die Einhaltung der Schuldenbremse, eine Entlastung der Kommunen und eine mittelstandsfreundliche, auf die Bildung der Menschen aufbauende Politik.
In wem sehen Sie oder sehen Sie nicht mögliche Koalitionspartner?
Faller: Gespräche oder gar Koalitionen mit vom Verfassungsschutz NRW beobachteten Gruppierungen oder Parteien gehen gar nicht. Ansonsten bestimmt der Wähler, mit wem die FDP Gespräche führen wird.
Nennen Sie jeweils drei Stichpunkte/Ziele, für die Ihre Partei in den folgenden Ressorts steht:
Faller zu Finanzen: Entschuldung des Landes, Schuldenbremse halten, Kommunen entschulden
Faller zu Inneres/Kommunales: Kommunen entschulden; Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit; mehr öffentlich-rechtliche Partnerschaften.
Faller zu Wirtschaft: Abbau von Bürokratie, um den Mittelstand zu entlasten; Vereinfachung des Vergaberechtes: dauerhafter Verzicht auf Steuererhöhungen.
Faller zu Bildung: Schulkonsens beenden — Gymnasien erhalten; Verbesserung der Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung; Ergänzung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) um flexiblere Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung und; Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder.
Faller zu Sport: Schulsport sichern und stärken; motorische Tests ausbauen; Gründung weiterer Sportschulen, Entbürokratisierung der Vereinsarbeit.
Faller zu Familie: Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern; Verbesserung der Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte, um Kinderarmut zu vermeiden; Förderung von niedrigschwelliger und präventiver Begleitung junger Familien, wie zum Beispiel durch den Besuch der Familienhebamme.
Faller zu Gesundheit: Abschaffung der Praxisgebühr; Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung mit Haus- und Fachärzten; mehr Vielfalt und Kooperationen im Krankenhauswesen.
Faller zu Umwelt: Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2020 um 33 Prozent durch Erneuerung und Neubau von Kraftwerken; Beendigung der Blockade modernster Kraftwerkstechnik wie in Datteln; frühzeitige Beteiligung der Bürger bei Großprojekten und Straffung des Verfahrens.
