FDP diskutiert über sechste Gesamtschule

Die Liberalen beschließen ihr Programm für die Kommunalwahl.

Mönchengladbach. Stärkere Bürgerbeteiligung, eine aktive Wirtschaftspolitik und Einsparungen in der Verwaltung: Das sind drei Hauptpunkte aus dem Programm der Mönchengladbacher FDP zur Kommunalwahl, das die rund 30 erschienen Mitglieder auf der Versammlung im Bahnhof Geneicken beschlossen.

Die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Finger zeigte sich am Ende der von ihr erwarteten "Arbeitssitzung" erleichtert. Vorangegangen waren immerhin mehr als vier Stunden Diskussion um den Entwurf des Programmes, zu dem mehr als 80 Änderungsanträge vorlagen.

Strittigster Punkt war die Forderung nach Einrichtung einer sechsten Gesamtschule im Stadtgebiet. Diesen Punkt hätte Fraktionschef und OB-Kandidat Anno Jansen-Winkeln gerne ins Wahlprogramm aufgenommen, scheiterte damit aber am Votum der Mitglieder. Laut Parteichefin Finger bestehe in den Außenbezirken zu geringe Nachfrage nach Gesamtschulplätzen. Für Jansen-Winkeln ist die Sache abgehakt: "Als Fraktionschef vertrete ich immer die Position der Partei."

Die restlichen Punkte wurden weitaus weniger kontrovers behandelt. Nach Ansicht Jansen-Winkels legen die Freidemokraten ein Wahlprogramm vor, dass den realistischen Möglichkeiten entspreche und "kein Wunschkatalog" sei.

Die FDP verspricht sich Einnahmesteigerungen für die Stadtkasse durch eine aktive Wirtschaftspolitik. Dazu zählen die Reduzierung der Preise für Gewerbegrundstücke bei Neuansiedlungen und Firmenerweiterungen sowiedie Stärkung des Einzelhandels.

Weiter schlagen die Liberalen vor, durch gezielte Investitionen die Betriebskosten städtischer Gebäude zu senken oder ausgewählte Pflichtaufgaben in kommunale Gesellschaften auszugliedern. Die FDP spricht sich für stärkere Bürgerbeteiligung, vor allem in Planungsangelegenheiten, aus.

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