Erbe: Ein Hilfsfonds für Flüchtlinge?
Im Streit um die Verwendung von 520 000 Euro, die die Stadt 2007 bereits erhielt, gibt es Bewegung.
Mönchengladbach. Bewegung gibt es im Streit um ein Erbe über 520 000 Euro, das der Stadt bereits 2007 nach dem Tod einer ehemaligen DDR-Bürgerin zufiel. Die spätere Gladbacherin hatte in dem Testament die Auflage gemacht, das viele Geld der allgemeinen Flüchtlingsarbeit in Gladbach zur Verfügung zu stellen. Doch OB Norbert Bude (SPD) ignorierte den letzten Willen der großzügigen Frau, die WZ berichtete. Dagegen protestierte der Arbeitskreis Asyl — mit erstem Erfolg.
Denn Vertreter dieser Gruppe, der die christlichen Kirchen, aber auch Parteien und mehrere Wohlfahrtsverbände angehören, haben unlängst mit den Stadt-Dezernenten Michael Schmitz (Soziales) und Gert Fischer (Kultur; beide CDU) geredet. Danach sollen Teilbeträge des geerbten Geldes unter anderem in einen Sozialfonds fließen. Beim Arbeitskreis, der sich nicht näher zu dem Thema äußern möchte, heißt es: „Wir wollen, dass der Wille der Frau jetzt umgesetzt wird.“
Wie hoch die Fonds-Summe sein wird, das muss anscheinend noch vereinbart werden. Ein Gremium, das das Geld des Fonds verteilt und die Verwendung kontrolliert, müsse gebildet werden. Ihm sollen Vertreter der Stadt, des Arbeitskreises und andere ehrenwerte Personen angehören.
Konkret geht es darum: Mit dem dauerhaften Fonds würden beispielsweise medizinische Leistungen für Flüchtlinge bezahlt, die das Gesetz nicht vorsieht. Es geht aber auch um psychologische Betreuung in der jeweiligen Muttersprache (nicht wenige Asylbewerber sind traumatisiert), um Beratung, Kinderbetreuung, Babynahrung usw.
Wie es heißt, soll geerbtes Geld auch in eine neue Unterkunft für Asylbewerber gesteckt werden. Wobei mindestens zwei neue nötig sind, schreibt Bude in der Vorlage „Neukonzeption zur Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt“. Doch dafür fehlt (noch) das Geld. Die Vorlage wurde übrigens von Schmitz zurückgezogen.
Dass Handlungsbedarf in den Heimen besteht, zeigen die schlimmen Verhältnisse in den alten Container-Bauten Luisental (54 Plätze) und Hardter Straße (138). Sie sollen abgestoßen werden — sie sind menschenunwürdig.
Den mittelfristigen Flüchtlings-Plänen der Stadt zufolge, soll es künftig nur noch die Adressen Luisental mit bereits existierenden Massivbauten und Eickener Straße geben. Letztere würde auf Dauer die befristete Bleibe für Familien mit Kindern. In Eicken würde zusätzlich Raum für 70 Menschen geschaffen, in Geistenbeck (Luisental) für 90, kinderlose Personen.
Bude hält es für angebracht, dass die Stadt rund 340 Plätze für Flüchtlinge bereithält. Am 17. November hielten sich insgesamt 345 Personen in Gladbach auf — vermehrt kamen Asylsuchende aus Mazedonien, Serbien und Montenegro. Hier ist die EU-weite Visumspflicht weggefallen.
Die ganze Erbschaftssumme steht wohl nicht mehr zur Verfügung. Norbert Bude hatte zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber der WZ erklärt, Beträge aus dem „Erbschaftserlös“ für Kinder mit Migrationshintergrund zu verwenden: deren Eltern, SGB-II- beziehungsweise SGB-XII-Bezieher, bezahlen dann keinen Beitrag, wenn die Knirpse Offene Ganztagsschulen (Ogatas) besuchen. Hier sind beispielsweise Beiträge für das mittägliche Essen fällig.
