Der Kämmerer und die Finanzkrise
Bernd Kuckels, Kämmerer der Stadtkasse, will eine Kreditaufnahme, bei der er die Politik vorher nicht mehr fragen muss.
Bernd Kuckels (FDP) ist Chef der knallroten Stadtkasse. In dieser Eigenschaft hat der Kämmerer bei der NRW.Bank einen Kredit über 8,2 Millionen Euro für Investitionen aufgenommen. Zu einem Zinssatz von 4,030 Prozent fürs Jahr, zahlbar halbjährlich nachträglich.
Über den Vorgang unterrichtet der FDP-Politiker die Mitglieder des Hauptausschusses. Dann, wenn die Öffentlichkeit draußen ist. Kuckels und OB Norbert Bude (SPD) werden es bei dieser Info nicht belassen. Sie fordern die Politiker auf, dass die Kämmerei künftig nicht mehr erst im Hauptausschuss um Erlaubnis fragen muss, ob sie Investitionskredite einholen darf oder nicht.
Das, schreibt Bude an die Politiker, sei in Zeiten der Finanzkrise und der sich minütlich ändernden Kredit-Konditionen zu umständlich, da zu zeitaufwändig. Schließlich tage der Hauptausschuss, auch für die Finanzen verantwortlich, nicht allzu oft. Auch das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung führe nicht weiter. In Zukunft soll Kuckels "schnell und nach Regeln" Kredite aufnehmen. Die Politik wird nicht mehr gehört, nur noch informiert.
Oppositionspolitiker sehen in der Änderung eine "Bevormundung", wollen weiter erst gefragt werden. Wenn’s um Geld auf Pump geht.
