CDU will die Bürger schneller zur Kasse bitten
Die frühzeitige Abrechnung würde die Finanzlage der Stadt verbessern.
Mönchengladbach. Die oppositionelle CDU sorgt sich um die Stadtfinanzen - und hat einen Vorschlag gemacht, wie das riesige Defizit verringert werden kann. Künftig sollen Arbeiten wie Kanal-, Straßenbau usw. zum Beispiel in Neubauten innerhalb eines Jahres abgerechnet werden.
Die Praxis sei nicht länger vertretbar, meint die CDU. Demnach rechnet die Stadt mit den Anliegern erst Jahre nach Fertigstellung, im Fall des Stapperwegs sogar erst nach Jahrzehnten ab, kassiert Millionen-Beträge deutlich verspätet und müsse zudem noch Zinsen zahlen.
In Hauptausschuss und Stadtrat (3. März) beantragt CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch von der Stadtverwaltung einen Bericht. Er will wissen, wie viele Maßnahmen seit 2005 in Rechnung gestellt worden sind und welche bislang nicht "kassenwirksam" wurden.
Zudem möchte die CDU wissen, wie hoch die Außenstände sind. Gleichzeitig dringt sie auf ein Konzept mit dem Ziel, den Zeitraum zwischen technischer Herstellung der Erschließungsmaßnahmen und der Abrechnung auf höchstens zwölf Monate zu verkürzen. Damit würde sich die Kassenlage verbessern.
Bereits 2008 hatten städtische Finanzkontrolleure aus dem Rechnungsprüfungsamt eine schnellere Berechnung gefordert. Auch deshalb, weil die Stadt bei Rechnungen nach dem Baugesetzbuch und nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nur für vier Jahre Zinsen auf die Baukosten aufschlagen dürfe.
Bei den Abrechnungen handele es sich um mehrere Millionen Euro jährlich. Schlegelmilch: "In Zukunft darf es keine Zinsbelastungen für die Stadt geben, die vermeidbar sind."
