Rot-Gelb-Grün geht ohne Einigung auseinander. Fehlendes Geld sorgt für reichlich Zündstoff.

Die Zentralbücherei Blücherstraße. Allein der nötige Brandschutz kostet hier Millionen.
Die Zentralbücherei Blücherstraße. Allein der nötige Brandschutz kostet hier Millionen.

Die Zentralbücherei Blücherstraße. Allein der nötige Brandschutz kostet hier Millionen.

Die Ampel blinkt nicht mehr.

Die Ein-/Ausfahrt der maroden Tiefgarage Rheydt

Jörg Knappe, Bild 1 von 3

Die Zentralbücherei Blücherstraße. Allein der nötige Brandschutz kostet hier Millionen.

Mönchengladbach. Vor wenigen Tagen erklärte die aus SPD, FDP und Bündnis-Grünen bestehende Ampel-Mehrheit, sie arbeite „gemeinsam an einer Lösung für die neue Zentralbibliothek“. Diese Lösung wird es nicht geben. Vorerst zumindest nicht. Denn am Montagabend gingen die Koalitionäre ohne eine solche auseinander.

Obwohl sie in dieser stundenlangen Runde gefunden werden sollte. Das Millionen-Projekt „neue Bibliothek“ ist gefährdet, heißt es jetzt aus der Ampel. Die ist im Moment nur noch auf „Standby“ geschaltet. Doch auch um andere Projekte streitet die politische Mehrheit heftig.

Streitthema Nr. 1: Bücherei

Hier geht es vor allem ums Geld. Die SPD sieht im städtischen Haushalt keinen finanziellen Spielraum für das Projekt, das je nach Konzept und Größe gut zehn bis 17 Millionen Euro kosten soll. Sie meint: Die Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG soll bauen, die Stadt mietet die Mediothek – für etwa 700 000 Euro jährlich.

Die Bündnis-Grünen wollen Straßen-Projekte wie die Breitenbachstraße oder den Nordring kippen, um Finanzmasse zu haben für die Bücherei. Die FDP, sagt ihr Sprecher Anno Jansen-Winkeln zur WZ, will 4,6 Millionen Euro aus der anscheinend dringlichen Sanierung der Tiefgarage Rheydt abzweigen. Das Geld könnte Grundstein sein für einen ersten Bibliotheks-Bauabschnitt.

Als Neubau-Standorte kämen eine Fläche am Abteiberg-Museum, aber auch an der Kleiststraße (altes Finanzamt) oder das frühere Areal des ausgebrannten Zentralbades, Lüpertzender Straße, infrage.

„Die SPD verweigert sich.“

Karl Sasserath, Grüne

Streitthema Nr. 2: Tiefgarage

Weil sich die Drei nicht einig sind, verschiebt sich die Verabschiedung des Stadtetats 2012. Ursprünglich sollte das im März passieren, jetzt ist die Stadtratssitzung im Mai dafür vorgesehen. Im Etat fehlen knapp 122 Millionen Euro.

Die Etatberatungen etwa in den Bezirksvertretungen wurden ausgesetzt. Lothar Beine (SPD) bedauert das, wie er sagt.

Die Großgarage unter dem Marktplatz ist in einem erbärmlichen Zustand. Eine Sanierung würde rund sieben Millionen Euro verschlingen. Etwa 1,5 Millionen Euro für die poröse Decke des Park-Gebäudes, etwa 4,6 Millionen Euro für die Parkzonen. Die FDP will laut Jansen-Winkeln diese Zonen erst in drei Jahren erneuern. Die Standfestigkeit sei gesichert, sage ein Gutachter.

Anders SPD/Grüne: Sie wollen die Rund-um-Renovierung, sind sich aber nicht klar, ob die Stadt das macht, ein Privater oder die EWMG. Einigkeit bei den Dreien gibt es bei der Decke: Da sie Teil des Marktplatzes ist, werde der „Deckel“ erneuert.

Streitthema Nr. 3: VEP

VEP steht für Verkehrsentwicklungsplan. Er muss überarbeitet werden. Die Grünen wünschen sich Streichungen, neben der Breitenbachstraße und dem Nordring soll es auch keine ausgebaute Hohlstraße geben. Lothar Beine (SPD) sagt: „Wer die Breitenbachstraße streicht, gefährdet das Verkehrskonzept für das Shopping-Center von Mfi und somit das Handels- und Dienstleistungszentrum.“

Beine erklärte, die Situation in der Ampel sei „schlecht“. Jansen-Winkeln hielt der SPD vor, sie bewege sich nicht. FDP und Bündnis-Grüne hätten das getan. Karl Sasserath (Bündnis-Grüne) legt großen Wert darauf, dass die neue Bibliothek kommt. Das steht im Koalitionsvertrag. Er bedauert, dass sich die Sozialdemokraten „verweigern“.

Schließlich habe man Möglichkeiten aufgezeigt, mehr finanziellen Spielraum für das Bücherei-Projekt zu bekommen. FDP wie Bündnis-Grüne sehen nicht das Ende der Ampel. Beine wollte sich dazu nicht näher äußern.

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