Job-Center: Will Johannes-Wilhelm Schmitz den politischen Einfluss verringern? Die Politik will das nicht hinnehmen.

Mönchengladbach. Johannes-Wilhelm Schmitz ist Chef der Gladbacher Arbeitsagentur mit vielen tausend Kunden. Schmitz gilt als Mensch der leisen Töne, und er ist ein wichtiger Mann, wenn es um die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (Arge) geht, die heißt ab Januar 2011 Jobcenter.

Für die knapp 38000 Menschen, die in Gladbach auf Hartz IV angewiesen sind, ändert sich so gut wie nichts, heißt es. Ändern wird sich aber die Besetzung zweier wichtiger Gremien, die Beirat und (die darüber stehende) Trägerversammlung heißen.

Und gerade bei letzterer will Schmitz den politischen Einfluss "begrenzen". Ihm sei eine kleine Truppe "drei Vertreter der Stadt, drei Vertreter der Agentur" durchaus ausreichend und vor allem wirkungsvoll. Derzeit sind in der Arge-Trägerrunde auch Politiker dabei - womit sie größer ist als möglicherweise die neue. So ist der Vorsitzende dieser entscheidenden Einrichtung der SPD-Ratsherr Uwe Bohlen. Bohlen ist Geschäftsführer bei der immer größer werdenden "Sozial-Firma" Arbeiterwohlfahrt.

Schmitz hat OB Norbert Bude (SPD) seine personelle Auffassung zur Trägerversammlung schriftlich mitgeteilt. Der wiederum muss einen Stadtratsbeschluss umsetzen, wonach auch die Fraktionen im "tragenden" Ausschuss Präsenz zeigen wollen, was insgesamt mehr als sechs Mitglieder bedeutet.

"Öffentliche Kontrolle" sei wichtig

Schließlich gehe es um das Wohl und Wehe vieler Gladbacher, das dürfe man nicht Beamten der Stadt bzw. Agentur-Gesandten allein überlassen. Wichtig, sagen Vertreter der Ampel, sei auch die "öffentliche Kontrolle" im Gremium. Diese legitime Aufgabe wolle Schmitz der Politik offenbar entziehen.

An der Limitenstraße und an der Viktoriastraße.

354 Beschäftigte, sie kommen von der Agentur für Arbeit und der Stadtverwaltung (Sozialamt).

Rund 38000 Menschen in Gladbach leben von Hartz IV, ihre Zahl stagniere.

Träger der Arge bzw. des Jobcenters sind Stadt/ Arbeitsagentur. Die Stadt zahlt z.B. die Unterkunftskosten (Miete, Heizung, Nebenkosten) für die Hartz-IV-Bezieher: rund 80 Millionen Euro im Jahr.

Auf WZ-Anfrage sagt der Agentur-Leiter, ihm sei egal, wen die Stadt schicke, die Agentur werde drei abstellen. So sehe es das Gesetz vor, 3:3 sei eine Soll-Vorgabe, kein Muss. Die Trägerrunde konstituiert sich am 25. Januar. Bis dahin muss es eine Entscheidung geben. Schmitz von der Agentur sähe es gerne, wenn künftig OB, Stadtfinanzchef Bernd Kuckels (FDP) und Sozialdezernent Michael Schmitz (CDU) in der Trägerversammlung mitarbeiten - neben drei Erwählten der Agentur.

Arge beschäftigt 354 Mitarbeiter

Beraten soll die Mitglieder des Trägergremiums ein Beirat, dessen Mitgliederanzahl nocht nicht feststeht, dem aber mit Sicherheit sechs Politiker aus dem Stadtrat angehören werden.

Träger des Jobcenters sind die Arbeitsagentur und die Stadt. Anlass der Neufirmierung ist eine Grundgesetzänderung als Folge eines Bundesverfassungsgerichts-Urteils. Die Gladbacher Arge beschäftigt derzeit 354 Mitarbeiter.

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