Bündnis-Grüne kritisieren bei Etatverabschiedung CDU und FDP.

Mönchengladbach. Für Gladbachs strukturelle Probleme böten CDU und FDP nach wie vor keine Perspektive. Die Mehrheitsfraktion stehe für Stillstand, sagt Karl Sasserath in seinem Beitrag zum Stadt-Budget für dieses Jahr.

Hier fehlen mehr als 117 Millionen Euro. Der Stadthaushalt 2009 ist lediglich von CDU und FDP verabschiedet worden. Auch die Bündnis-Grünen stimmten mit Nein.

Sasserath nennt es eine "Verzweifelungstat", die Steuer für Kampfhunde anzuheben. Der Verkauf der RWE-Aktien sei falsch, er verbessere die Einnahmesituation der Stadt nicht nachhaltig. Die Einnahmen zu steigern - dazu seien auch und vor allem die Beteiligungsgesellschaften der Stadt gefordert. Allen voran die Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG.

Theater-Diskussion schadet kulturellem Ansehen

Der Sprecher der Bündnis-Grünen kritisierte erneut den von CDU und FDP beschlossenen Teilneubau des Rheydter Rathauses.

Nicht nur Behinderte warteten hier seit Jahren auf den notwendigen Rathaus-Aufzug. Auch "Giesenkirchen 2015" stehe für eine "verfehlte Stadtplanung". Das vorgesehene Shopping-Center auf dem Theaterareal sei "kommunal- und wirtschaftspolitisch unsinnig".

Notwendig sei vor allem "die Förderung und Unterstützung von Unternehmensgründern". Gerade mit Blick auf die Hochschule. Statt städtische Gebäude wie das ehemalige Gesundheitsamt in Rheydt oder die alte Landeszentralbank an der Endepohlstraße verkommen zu lassen, sollten sie als Gründerzentren angeboten werden.

Die aktuelle Theater-Diskussion schade dem kulturellen Ansehen der Stadt regional wie überregional. Beim beschlossenen Klimaschutzkonzept fehlten immer noch konkrete Beschlüsse und Maßnahmen.

Sasserath: "Ein schlüssiges Strategiekonzept zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung lassen CDU/FDP nicht erkennen.

Sowohl Einspar- als auch Investitionsvorschläge orientieren sich weder an der Substanzerhaltung noch an Nachhaltigkeit im Umgang mit endlichen Ressourcen oder einem verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Vermögen."

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer