Gemeinnützige Firmen kritisieren Reformpläne des Bundes. Sie fürchten eine Entmachtung der Kommunen.

Bei der Arge kooperiert die Kommune mit der Bundesagentur – unter einem Dach. Jetzt soll das System erneuert werden.
Bei der Arge kooperiert die Kommune mit der Bundesagentur – unter einem Dach. Jetzt soll das System erneuert werden.

Bei der Arge kooperiert die Kommune mit der Bundesagentur – unter einem Dach. Jetzt soll das System erneuert werden.

Jörg Knappe

Bei der Arge kooperiert die Kommune mit der Bundesagentur – unter einem Dach. Jetzt soll das System erneuert werden.

Mönchengladbach. Es ist ein schweres Unterfangen, Hartz-IV-Empfängern Jobs zu vermitteln - das ist hinlänglich bekannt. Der Arbeitsmarkt ist umkämpft, und die Bereitschaft von Unternehmen, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben, ist begrenzt.

Jetzt droht weiteres Ungemach - das behaupten zumindest gemeinnützige Unternehmen aus Mönchengladbach. Sie kritisieren die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Argen zu reformieren. Nach dessen Entwurf sollen die Aufgaben bei der Betreuung von Arbeitslosen zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit getrennt werden - die derzeitige Organisation wäre damit passé.

Diese sieht vor, dass sämtliche Kontakte mit Hartz-IV-Empfängern von Kommune und Bund gleichberechtigt und "aus einer Hand" geregelt werden - ob es nun um Wohngeld oder Jobvermittlung, Qualifizierungsmaßnahmen oder psycho-soziale Unterstützung geht.

"Das derzeitige System hat sich bewährt"

"Das derzeitige System hat sich bewährt", sagt Marion Schaefer-Henze von der Neue Arbeit GmbH, die Langzeitarbeitslose in ihre Betriebe aufnimmt. "Die Aufgaben zwischen Kommune und Bundesagentur für Arbeit aufzuteilen, hätte dagegen fatale Auswirkungen", sagt sie. Es werde für Dauerbeitslose, die eine Anfrage haben, kaum mehr zu durchschauen sein, welche Instanz zuständig ist.

Ebenso schmerzlich aus ihrer Sicht: Das neue Gesetz würde die Kommunen entmachten. "Das Ministerium plant, dass die meisten Anträge zentral bei der Bundesagentur in Nürnberg überprüft werden." Die Kommunen seien nur noch ausführendes Organ.

Hintergrund des Reformvorstoßes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende 2007. Das besagte, dass die derzeitige Organisation der Argen gegen die Verfassung verstößt. In der Großen Koalition gab es daraufhin Überlegungen, die Verfassung zu ändern. Doch die schwarz-gelbe Koalition hat dieses Ziel offenbar aufgegeben und will die Argen stattdessen neu strukturieren. Zum 1.1. 2011 muss laut Verfassungsgericht eine neue Regelung in Kraft treten.

Andere, teils gemeinnützige Gesellschaften wie Hephata, Awo oder Volksverein teilen die Bedenken. Unter dem Briefkopf "Arbeitskreis der Beschäftigungsträger" haben sie jetzt ein Positionspapier veröffentlicht, das sie an die Fraktionen des Stadtrats und die Stadtverwaltung verschickt haben.

Darin plädieren sie für die Beibehaltung der bisherigen Struktur der Arge - und verlangen von Lokalpolitikern und Stadtspitze, diese Forderung zu unterstützen und eine Lösung zu finden, das alte System gegenüber den Plänen aus der Bundeshauptstadt zu verteidigen.

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