Die FWG kritisiert CDU und FDP. Die Finanzmisere sei eher hausgemacht.

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Erich Oberem, Sprecher der FWG, sieht keinen Sparwillen bei CDU/FDP.

Erich Oberem, Sprecher der FWG, sieht keinen Sparwillen bei CDU/FDP.

Erich Oberem, Sprecher der FWG, sieht keinen Sparwillen bei CDU/FDP.

Mönchengladbach. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) lehnt den Stadthaushalt 2009 ab. Das Budget, nur von CDU und FDP getragen, hat ein Defizit von mehr als 117 Millionen Euro.

FWG-Sprecher Erich Oberem hält den Koalitionären vor, für die Finanzmisere verantwortlich zu sein. Beide, CDU wie FDP, handelten zum wirtschaftlichen Nachteil der Stadt. Wenn jetzt Schwarz-Gelb von Verantwortung für die Stadt sprächen, sei das geradezu zynisch.

Wie "falsch" und folgenschwer die Politik der Mehrheit sei, macht Oberem an verschiedenen aktuellen Beispielen deutlich: Theater-Ersatzspielstätte im Nordpark für eineinhalb Jahren während der Rheydter Theatersanierung ab Mitte 2009. "Keine der mehreren Möglichkeiten, zu geringeren Kosten zu gelangen, ist ernsthaft geprüft worden", sagt Oberem. Mindestens vier Millionen Euro würden nun den Stadtetat belasten.

Gemeinschaftstheater: Die Finanzierung des Theaters gehöre zu den Vertragspflichten der Stadt. Dass die CDU den erhöhten Finanzbedarf für die laufende Spielzeit von 485000 Euro nur als Darlehn geben wolle, sei auf "die Erpressung durch ihren Partner FDP" zurückzuführen. Jetzt sei das Theater gefährdet.

Bäderkonzept und Pahlkebad: Hier würden kleine Bäder in Morr, Odenkirchen und Hardt "leichtfertig" geschlossen. Die Erhaltung der Betriebsbereitschaft für das Stadtbad Rheydt sei preiswerter zu machen gewesen.

Kampfhundesteuer: "Die Aufwendungen werden wahrscheinlich den Erlös übersteigen", sagt der FWG-Chef.

Oberem kritisiert, dass städtische Gesellschaften wie die Stadtentwicklung EWMG und Marketing MGMG das Defizit erhöhen würden. Er vermisst den notwendigen Sparwillen bei CDU und FDP und beklagt "die Führungsschwäche" des Oberbürgermeisters Norbert Bude (SPD).

Womöglich auf politischen Druck sei das Stadt-Rechnungsprüfungsamt "völlig unwirksam geworden". Dabei sei es ein ganz wichtiges Instrument für Spar-Vorschläge.

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