„CDU und FDP verbrennen städtisches Geld“
Die SPD lehnt das Budget ab und fordert ein Präventiv-Programm.
Mönchengladbach. Gnadenlos hat SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine in seiner Etatrede mit der Politik von CDU/FDP abgerechnet. Im städtischen Haushalt 2009 klafft ein Loch von mehr als 117 Millionen Euro. Lediglich die schwarz-gelbe Mehrheit hat dem Budget zugestimmt. Die SPD sagt "Nein".
Beine hielt den zerstrittenen Koalitionären vor, mehr mit sich selbst als mit der Lösung "der riesengroßen Sorgen der Menschen in der Stadt beschäftigt zu sein". Da brenne der Baum, doch CDU und FDP löschten nicht, sondern spielten wie auf der Titanic Musik und verteilten wenige Monate vor der Kommunalwahl in diesem Jahr Wahlgeschenke.
Als Beispiele nannte er die Sanierung des (alten) Konstantinplatzes und den Teil-Neubau des Rheydter Rathauses. Beides sei wünschenswert, doch das Geld fehle. Fatal ist laut Beine, dass der Etat für dieses Jahr keine Perspektive aufzeigt.
Werde nicht bald gegengesteuert - sprich gespart - sei die Stadt viel früher als im von Stadtfinanzchef Bernd Kuckels (FDP) prognostizierten Jahr 2020 pleite. Dann sei das Vermögen wie Gebäude, Straßen usw. nicht mehr städtischer, sondern Banken-Besitz.
Es sei zwar richtig, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr aufbürdeten, was Geld koste, doch die tiefe Finanzkrise der Stadt sei auch hausgemacht - von CDU und FDP.
Beine geißelte erneut den von CDU/FDP beschlossenen RWE-Aktienverkauf. Wegen der fallenden Kurse wurde er nicht umgesetzt. Folge: Allein 2008 hat Kuckels 11,3 Millionen Euro an Steuern und Zinsen zahlen müssen. Für nichts. 2009 ist der Wertpapier-Verkauf mit 125 Millionen Euro auf der Erlösseite verbucht. Mit dieser Höhe rechnet selbst der Stadtkämmerer nicht.
Städtisches Geld, sagt Beine, werde auch bei der Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG verbrannt. Hier habe aber CDU-Fraktionschef Rolf Besten die schützende Hand über den gerade ausgeschiedenen EWMG-Chef Manfred Nieland (CDU) gehalten.
Der SPD-Politiker kritisierte zum wiederholten Mal, dass CDU und FDP den Antrag der Sozialdemokraten abgelehnt haben, in diesem Jahr 500 000 Euro für ein Präventiv-Programm in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bereitzustellen. Und dies vor dem Hintergrund ständig steigender Kosten bei der Hilfe zur Erziehung. Sie betragen mittlerweile rund 80 Millionen Euro.
Besten sagte zu einem früheren Zeitpunkt dazu: "Wir machen da mit, wollen aber erst die Analyse der Hochschule Niederrhein zu dem Thema abwarten."
Diese Arbeit soll aufzeigen, wo gezielt Vorbeugung betrieben werden kann. Das wiederum kann zu finanziellen Einsparungen führen. ba.-
