Willich: Böse Nachricht nach Wahl
Heftige Kritik gab’s an der Haushaltssperre.
Willich. Die von Kämmerer Willy Kerbusch verhängte Haushaltssperre hat in der Politik teils für heftige Reaktionen gesorgt. Vor allem FDP-Fraktionschef Franz-Josef Stapel kritisierte, dass die Stadt die Sperre erst jetzt verkünde: "Es hat einen ganz bösen Nachgeschmack, dass die böse Nachricht nach der Wahl kommt." Dagegen wehrte sich Kerbusch vehement und zitierte aus früheren Berichten der Stadt an den Rat. In denen heißt es, wenn sich die Situation nicht bessere, komme die Haushaltssperre im September.
Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) sah die Politik in der Pflicht: "Wir hätten es den Bürgern vor der Wahl als bad news (schlechte Nachrichten) verkaufen müssen." Den Vergleich zu Dortmund, wo das 100-Millionen-Haushaltsloch auch erst nach der Wahl bekannt geworden war, könne man nicht ziehen. In Willich fehlen zehn Millionen Euro in der Haushaltsplanung.
Ein Aufschieben der Mensa-Bauten kommt laut Röhrscheid für die SPD nicht in Frage. Vielmehr müsse nach anderen Spar-Möglichkeiten gesucht werden. Und auch eine neue Kreditaufnahme sei keine "heilige Kuh". Auch Stapel betonte, an der Bildung dürfe nicht gespart werden, neue Schulden lehne die FDP aber ab.
Roland Berg (Grüne) forderte den Kämmerer auf, auch dem Kreis Viersen zu sagen, dass er sparen müsse. Paul Schrömbges (CDU) mahnte zur Besonnenheit: Es dürfe nicht nur gekürzt, sondern es müsse konstruktiv gearbeitet werden: "Wir müssen ein vernünftiger Wohn- und Wirtschaftsstandort bleiben."
