Tönisvorst: Streit um den Besuch des NRW-Gesundheitsministers
NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) ist zu Gast auf einer Veranstaltung im Antoniuszentrum. Diese Tatsache ist für die Verantwortlichen im Antoniuszentrum ein Grund, sich zu freuen. Wenn sie denn nicht ausdrücklich im Wahlkampf-Kalender der CDU stünde.
Tönisvorst. Wahlkampf-Posse? Skandal? Pure Dummheit? In diesem Umfeld bewegt sich eine Veranstaltung im Antoniuszentrum, die am Mittwoch über die Bühne geht. Dort ist NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) zu Gast. Diese Tatsache ist für die Verantwortlichen im Antoniuszentrum ein Grund, sich zu freuen. Wenn sie denn nicht ausdrücklich im Wahlkampf-Kalender der CDU stünde.
Der Reihe nach: "20 mal Tönisvorst" - so nennt die Union die Veranstaltungsreihe. Am Mittwoch zeichnet als Veranstalter ausgerechnet Günter Körschgen (CDU) verantwortlich. Der ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Antoniuszentrums. Das aber wiederum nicht mal in seinem Wahlkreis liegt.
Und hier setzt die massive Kritik ein. "Instinktlosigkeit" wird Körschgen und der CDU vorgeworfen. Das Antoniuszentrum sei keine Einrichtung, die für Wahlkampf geeignet sei.
Im Gegenzug argumentiert die Union, sie habe - um die Neutralität zu wahren - die anderen Bürgermeister-Kandidaten eingeladen. "Es gibt Themen und Einrichtungen, die sind überparteilich", hatte CDU-Mann Thomas Goßen dazu am Montag noch unserer Redaktion erklärt.
Die übrigen Kandidaten winken ab. "Ich werde Ihrer Einladung nicht Folge leisten, da ich es ablehne, die Menschen dort zu Wahlzeiten zum Spielball einzelner politischer Interessen zu machen", sagt Christian Hoechtlen, Kandidat (UWT/FDP). Und legt nach: "Dass Ihre Partei (gemeint ist die CDU; Anm. d. Red.) nunmehr erneut diesen Rahmen als Bühne nutzt, finde ich bedauerlich."
"Eine Einladung habe ich bis jetzt nicht", erklärt SPD-Mann Uwe Leuchtenberg. "Warum soll ich zu einer CDU-Wahlkampfveranstaltung gehen?" Im Vorfeld habe es Übereinstimmung unter den Kandidaten gegeben, dass bestimmte Themen tabu seien. Dazu habe das Antoniuszentrum gehört. "Und jetzt wird es schon zum dritten Mal als Plattform genutzt."
"Ich meine, dass man Parteiveranstaltungen nicht von vornherein aus öffentlichen Einrichtungen wie Kliniken, Heimen, Schulen etc. fernhalten sollte. In jedem Fall aber ist mit Fingerspitzengefühl vorzugehen", mahnt Walter Schöler, früherer Bundestagsabgeordneter der SPD. Auch er habe Veranstaltungen im Antoniuszentrum abgehalten, jedoch nie im Wahlkampf.
Der SPD-Stadtverband schwingt die verbale Keule. "Abstoßende Art und Weise, Geschmacklosigkeit, unfaires Verhalten" - das sind die Wertungen, mit denen die Sozialdemokraten um sich schießen. Selbst Bürgermeister Albert Schwarz bekommt sein Fett weg: "Wir stellen uns wirklich die Frage nach der Neutralität des Wahlleiters."
"Ein Ministerbesuch ist zunächst ja immer eine Aufwertung", erklärt Günter Wolfs, Vorsitzender des Aktionskomitees pro Krankenhaus. Als er von dem Termin erfahren habe, habe er darauf gedrungen, alle Kandidaten einzuladen. Von diesen habe er den Eindruck, dass sie alle vorbehaltlos hinter dem Haus stünden. Dass das Ganze als CDU-Event auftaucht, halte er nicht für gut.
Wie ist überhaupt der Ministerbesuch in den Veranstaltungskalender der CDU gekommen? "Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen", erklärt Günter Körschgen auf Nachfrage. Das habe die Parteiführung veranlasst.
Deren Aussage klingt anders: "Das organisiert Günter Körschgen", sagt Parteichef Reinhard Maly. Der Minister habe den Termin noch frei gehabt, also habe man zugegriffen. "Dass wir die anderen Kandidaten eingeladen haben, ist doch nett von uns, oder?"
