Kommunalwahl: Kandidat fühlt sich benachteiligt

Christian Hoechtlener hebt Vorwürfe gegen Verwaltung und Bürgermeister.

Tönisvorst. Auf den Schlips getreten. So fühlt sich derzeit Bürgermeister Christian Hoechtlen. Er hatte einen Antrag gestellt, zu allen verwaltungsrechtlich relevanten Vorgängen in der Politik Zugang zu bekommen. Das wurde ihm verwehrt - datenschutzrechtliche Bedenken.

"Das irritiert mich, zumal Bürgermeister Albert Schwarz und die anderen Kandidaten in einem persönlichen Gespräch einen fairen Umgang miteinander vereinbart haben. Das wird aufgrund der offensichtlich politisch geprägten Entscheidung kommunaler Beamter vollständig konterkariert." Hoechtlen schießt scharf: "Die Verwaltung verhält sich in keinster Weise neutral."

Unter anderem begründe der Bürgermeister die Entscheidung damit, dass der gemeinsame Wahlvorschlag von FDP und UWT noch nicht eingangen sei. Auf der anderen Seite: "Ein eifriger Verwaltungsmitarbeiter hat in vorauseilendem Gehorsam wohl mit dem Kreiswahlleiter Kontakt aufgenommen, um meine Kandidatur als unabhängiger Bürgermeisterkandidat überprüfen zu lassen."

"Also, entweder ist er unabhängig oder ein Kandidat von FDP und UWT", reagiert der Bürgermeister. Im ersten Falle brauche Hoechtlen dann Unterstützungsunterschriften.

Wenn er Kandidat der beiden Parteien sei, könne er wiederum nicht unabhängig sein. Um das zu klären, habe er als Wahlleiter den Kreis eingeschaltet. Im Übrigen sei eine Mitteilung über Hoechtlens Kandidatur noch nicht eingangen.

Was ist dran an dem Vorwurf, die Verwaltung verweigere dem Kandidaten den Zugang zu bestimmten Daten und Vorgängen? "Nichts", sagt Schwarz. Hoechtlen bekomme alle Informationen, die sich jeder Bürger besorgen könne. Er könne allerdings nicht ins Intranet der Stadt, weil dort nichtöffentliche Infos stehen.

"Ich will alle gleich halten", betont der Bürgermeister. Noch für Montag hatte er ein Gespräch angesetzt, bei dem der Status von Daniel Hoechtlen geklärt werden soll.

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