In der Anrather Anstalt sind Toiletten der Hafträume schon nachgerüstet worden.

Nachgehakt
Blick in eine Einzelzelle im Anrather Gefängnis. Die Toilette ist rechts hinter dem Regal versteckt. Das Toilettenpapier hängt direkt unter dem Fenster neben dem Gefangenen. Solche Zellen sind in Notzeiten schon mal mit zwei Personen belegt worden.

Blick in eine Einzelzelle im Anrather Gefängnis. Die Toilette ist rechts hinter dem Regal versteckt. Das Toilettenpapier hängt direkt unter dem Fenster neben dem Gefangenen. Solche Zellen sind in Notzeiten schon mal mit zwei Personen belegt worden.

Friedhelm Reimann

Blick in eine Einzelzelle im Anrather Gefängnis. Die Toilette ist rechts hinter dem Regal versteckt. Das Toilettenpapier hängt direkt unter dem Fenster neben dem Gefangenen. Solche Zellen sind in Notzeiten schon mal mit zwei Personen belegt worden.

Willich. Ein Ex-Knacki hat das Land NRW verklagt, weil die Toilette in seiner Gemeinschaftszelle in der Justizvollzuganstalt Dortmund nur mit einer dünnen Spanplatte vom restlichen Raum abgetrennt war. 9600 Euro Schadenersatz möchte er wegen dieser besch.... Zustände als Schadenersatz bekommen. Für Dieter Grave, stellvertretender Leiter des Männergefängnisses in Anrath (JVA Willich I), sind solche Fälle keine Überraschung: „Auch gegen die Haftbedingungen bei uns hat es schon mehrere Verfahren gegeben.“ Seines Wissens nach seien in solchen Fällen Vergleiche geschlossen worden.

Urteil des Verfassungsgerichts löste die Klagewelle aus

Laut Grave gehe die Vielzahl von Klagen in NRW auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Das hatte im Juli 2011 in einem ähnliche Fall dem Kläger wegen der „menschenunwürdigen Unterbringung“ in einer Zelle Recht gegeben und damit vorausgegangene Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Landgerichts Duisburg aufgehoben.

Dass es auch in Anrather Gemeinschaftszellen ähnliche Zustände gegeben hat, räumt Grave ein. „Das ist aber heute nicht mehr der Fall“, betont er. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts habe man die 25 Gemeinschaftszellen im Haus nachrüsten lassen. Diese verfügten jetzt über abgetrennte Toiletten mit Lüftung nach draußen.

In den Gemeinschaftszellen, die eine Größe von knapp 16 Quadratmetern haben, sind bis zu drei Gefangene untergebracht. Als es vor Jahren eine starke Überbelegung in Anrath gab (auf 418 Haftplätze kamen 480 Gefangene) waren es auch schon mal vier. Selbst in Einzelzellen mussten damals schon mal zwei Häftlinge „Notgemeinschaften“ bilden.

„Heute hat sich die Lage entspannt“, sagt Grave. Wegen des bevorstehenden Neubaus der JVA Willich I sind seit Januar sogar 150 Gefangene nach Köln „ausgelagert“.

Klagen wegen der Zustände in Gemeinschaftszellen verlaufen nicht immer erfolgreich. So wies das Landgericht Heidelberg im September 2012 die Schadensersatzforderung eines Häftlings zurück. Die Richter räumten zwar ein, dass eine Toilette im Haftraum ohne Sicht-, Geruchs- und Geräuschschutz gegen die Menschenwürde verstoße. Aber nicht so erheblich, dass deshalb eine Entschädigung zu zahlen sei. Das Gericht berücksichtigte dabei auch, dass der Häftling tagsüber arbeiten ging, die Einschlusszeit also verkürzt war.

Die Justizvollzugsanstalt Willich I in Anrath (Männergefängnis) hat 418 Haftplätze. Zu ihr gehören die beiden Zweiganstalten in Krefeld und Mönchengladbach. Diese werden Ende des Jahres geschlossen. Im Moment laufen die Planungen für einen Neubau am Standort Anrath, der insgesamt 768 Haftplätze haben soll.

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