Nun soll der Etat 2013 doch am 18. Dezember verabschiedet werden. Auch die Steuern werden teilweise erhöht.

Paul Schrömbges
„Wir haben in der letzten Ratssitzung schlecht ausgesehen. Das wird uns nicht noch einmal passieren.“ Paul Schrömbges, CDU

„Wir haben in der letzten Ratssitzung schlecht ausgesehen. Das wird uns nicht noch einmal passieren.“ Paul Schrömbges, CDU

Stadt Viersen

„Wir haben in der letzten Ratssitzung schlecht ausgesehen. Das wird uns nicht noch einmal passieren.“ Paul Schrömbges, CDU

Willich. Paul Schrömbges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, redet nicht um den heißen Brei herum: „Wir haben in der letzten Ratssitzung schlecht ausgesehen. Das wird uns nicht noch einmal passieren.“

Er spielt damit auf den vergeblichen Versuch der Christdemokraten an, die Verabschiedung des städtischen Haushalts 2013 auf Februar nächsten Jahres zu verschieben. Am Ende der Sitzung hatte Fraktionschef Siegfried Kirsch den Antrag zurücknehmen müssen, da dieser laut Geschäftsordnung nicht statthaft war.

Nun reißt die CDU das Ruder völlig herum: „Jawohl, wir werden den Haushalt am 18. Dezember beschließen“, kündigte der zweite Fraktions-Vize Dieter Lambertz an.

Eine „Einladung an die anderen Fraktionen“

Noch am 22. November hatte sich die Union im Rat außerstande gesehen, das dicke Beratungspaket in diesem Jahr abzuarbeiten. In unzähligen Sondersitzungen, die teils erst um Mitternacht geendet hätten, sei dies nach harten Diskussionen nun doch gelungen, berichtet Lambertz. Mit einem Ergebnis, das man auch als „Einladung an die anderen Fraktionen“ im Stadtrat sehe, so Ratsherr Christian Pakusch.

Die CDU schlägt vor, auf die vom Kämmerer vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer A und B zu verzichten. „Denn dadurch würde es teils zu Doppelbelastungen der Bürger kommen“, sagt Schrömbges.

Der Haushalt 2013 wird am 18. Dezember im Stadtrat beschlossen. Und er wird ausgeglichen sein. Das sind zwei von drei Eckpunkten der Pressekonferenz der CDU am Dienstag. Diese hat im Stadtrat die absolute Mehrheit.

Der dritte Eckpunkt: Es soll eine „Zukunftswerkstatt 2020“ mit Vertretern aller Fraktionen gegründet werden. Anders als die bisherige Finanzkommission müssten darin auch konzeptionelle Fragen zur Zukunft der Stadt diskutiert und Sachfragen gelöst werden – immer mit Blick auf die Frage: „Können wir uns das leisten?“ Laut Christian Pakusch werde damit der Haushalt von Januar bis Dezember Thema sein. Die bisherige Praxis, zweimal im Jahr Finanzfragen zu beraten, könne man sich nicht mehr leisten.

Statt der Steuererhöhung, die 450 0000 Euro im Jahr gebracht hätten, sollen höherer Erträge aus Grundstücksverkäufen sowie der Gewinn des städtischen Abwasserbetriebes in den Haushalt fließen. Dieser wäre damit ausgeglichen, so Lambertz.

Externer Gutachter soll Verwaltung durchleuchten

Eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 439 Prozent will die CDU mittragen. Ebenso die Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer. Im Gegenzug habe Kämmerer Willy Kerbusch versprochen, in den Haushalt Geld für eine Hundefreilauffläche einzuplanen, berichtet Lambertz.

„Wir haben unsere Hausarbeiten gemacht“, betont Walter Ingmans. Und nennt einige Planungsaufträge, die vergeben werden sollen. So soll durch ein externes Gutachten nach Einsparpotenzial bei der Stadtverwaltung gesucht werden. Den Anfang soll das Technische Dezernat machen. Auch die Wirtschaftlichkeit der Bütt und der Festspiele müssten auf den Prüfstand.

Nach Berechnungen der CDU sparen die knapp 30 Anträge, die sie vorgelegt hat, der Stadt etwa eine Million Euro in vier Jahren. Dagegen ergäben die vorliegenden Anträge der FDP im gleichen Zeitraum eine Verschlechterung von zwölf Millionen Euro, so Pakusch.

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