Wahl: Neuer Termin ist umstritten
Bis Mittwoch hatte man damit gerechnet, dass die Kommunalwahl am 7. Juni zusammen mit der Europawahl stattfindet. Nach dem Urteil am Mittwoch wird sie wohl am 30. August stattfinden.
Viersen. Die Stadt Viersen muss die Urlaubssperre für ihre Mitarbeiter verlegen. Bis Mittwoch hatte man damit gerechnet, dass die Kommunalwahl am 7. Juni zusammen mit der Europawahl stattfindet. Nach dem Urteil am Mittwoch wird sie wohl am 30. August stattfinden.
Froh ist Bürgermeister Günter Thönnessen (SPD) darüber, dass "die Sache vom Tisch ist". Es wäre eine "unselige Sache" gewesen, wenn Bürgermeister und Rat noch ein halbes Jahr lang im Amt gewesen wären, obwohl bereits gewählt worden sei. Mit Blick auf die Kosten sei er davon ausgegangen, dass die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl im September zusammengelegt wird. Auch CDU-Bürgermeister-Kandidat Paul Mackes kann die August-Entscheidung nicht nachvollziehen. "Alles andere als den 27. September halte ich für sinnlos", sagt Mackes.
Werner Dingel, Bürgermeister-Kandidat der FDP, hätte sich gewünscht, dass "Vernunft einkehrt" und beide Wahlen zusammengelegt werden. "Mir tut es sehr leid, dass es so gekommen ist", sagt er zum Gerichtsbeschluss.
Das Zusammenlegen mit einer Bundestagswahl hätte die herausragende Bedeutung einer Kommunalwahl konterkariert, sagt Landrat Peter Ottmann. "Die Bundesthemen dürfen die Kommunalthemen nicht überschatten." Sein Kontrahent Lothar Vauth (SPD) hingegen hatte den 27.September bevorzugt. Er geht davon aus, dass Kosten von etwa einer Millionen Euro für die getrennten Wahlen auf den Kreis zukommen.
