Stadtrat: Politik verabschiedet Haushalt und gründet Arbeitskreis.

Viersen. Dürfen sich Viersener Bürger in den kommenden Jahren bei der Diskussion des städtischen Haushalts einbringen? Nach Meinung von CDU, Grünen und FDP könnte das eine von mehreren Lösungen für die großen finanziellen Probleme der Stadt Viersen sein.

Die Mehrheitsfraktionen hatten einen Antrag gestellt, nach dem ein Arbeitskreis mit Mitgliedern aus allen Fraktionen und dem Verwaltungsvorstand gebildet werden soll.

Dessen Ziel soll sein, "die Defizite im städtischen Haushalt zu reduzieren und im Laufe von fünf bis sieben Jahren auf null zu bringen". Handlungsbedarf sehen die Initiatoren des Arbeitskreises vor allem auch im Bereich Verwaltungspersonal.

Eine externe Beratungsgesellschaft soll den Arbeitskreis begleiten. Dafür werden bis zu 80 000 Euro investiert. Die Politik stimmte in der Ratssitzung dem Antrag einstimmig zu.

Das Defizit liegt bei rund 28 Millionen Euro

Allerdings ärgerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfons Görgemanns über den Alleingang von CDU, FDP und Grünen und warf ihnen vor, einen ähnlichen Vorschlag der SPD nach dem Vorbild eines parteiübergreifenden Arbeitskreises auf Kreisebene vor fast einem Jahr abgelehnt zu haben.

45 Millionen Euro muss die Stadt Solingen einsparen, damit sie 2013 nicht pleite ist. Bis Februar 2010 hatte die Verwaltung zahlreiche Sparvorschläge erarbeitet - darunter auch solche, die "ans Eingemachte" gehen (Schließung Schwimmbäder, Festhalle, Stadion).

Auf der Internet-Plattform "Solingen spart!" konnten Bürger im März die Sparvorschläge und Einnahmeerhöhungsvorschläge bewerten und diskutieren. Auch zusätzliche Anregungen gingen in die weiteren Beratungsprozesse ein.

3595 registrierte Nutzer beteiligten sich mit insgesamt 4752 Kommentaren. Rund 1000 Einträge enthielten Sparvorschläge der Bürger. Mehr als 150 000 Pro- und Kontravoten wurden abgegeben. Von den 78 Vorschlägen der Verwaltung wurden fünfzehn abgelehnt.

Der Solinger Stadtrat konnte im Juli ein Sparpaket mit einem Gesamtvolumen von rund 43,7 Millionen Euro beschließen.

Hans-Willi Pertenbreiter (FürVie) machte klar, was in seinen Augen nicht funktioniert: pauschal verordnete Einsparungen und die Erhöhung von Steuern und Gebühren.

Dass der Arbeitskreis eine große Aufgabe vor sich hat, verdeutlicht der Haushalt 2011, der mit zwei Gegenstimmen (Die Linke) und zwei Enthaltungen ebenfalls in der Ratssitzung verabschiedet wurde. Bei Erträgen in Höhe von rund 154 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro liegt das Defizit bei rund 28 Millionen Euro.

Weiterhin gilt das Nothaushaltsrecht: Investitionen sind damit nur noch in einem sehr eingeschränkten Umfang möglich und müssen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Die Hauptaufwendungen liegen im Bereich Personal (inklusive Pensions- und Beihilferückstellungen) bei 48,8Millionen Euro und in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bei 29,9 Millionen Euro. Rund 34,3 Millionen Euro zahlt Viersen an Kreisumlage. Die Gesamtverschuldung beläuft sich bis Ende 2011 auf rund 110 Millionen Euro.

Der Arbeitskreis soll sich nun schnell zu einem ersten Treffen zusammenfinden, erklärte Bürgermeister Günter Thönnessen. Derweil prüft die Verwaltung, ob die Viersener Bürger in Anlehnung an das "Solinger Modell" (siehe Kasten) ein Wörtchen mitreden dürfen.

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