Beratungen: Die Union würde das Zahlenwerk ablehnen. Das wäre aber ein Nein zum Konjunktur-Paket.

Kritisiert den Haushalt: CDU-Fraktionssprecher Stephan Sillekens.
Kritisiert den Haushalt: CDU-Fraktionssprecher Stephan Sillekens.

Kritisiert den Haushalt: CDU-Fraktionssprecher Stephan Sillekens.

Kritisiert den Haushalt: CDU-Fraktionssprecher Stephan Sillekens.

Viersen. Während sich die Kommunen über das Konjunktur-Paket freuen, bringt es die CDU in die Bredouille. CDU-Bürgermeisterkandidat Paul Mackes und sein Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens bereiten sich auf einen "Spagat" vor. Den müssten sie machen, wenn es darum geht, den Haushalt anzunehmen oder abzulehnen. "Das Konjunkturpaket wird komplett in den Haushalt einfließen. Lehnen wir ihn ab, lehnen wir das Konjuktur-Paket ab", erläutert Sillekens die CDU-Überlegungen. Ablehnen würden sie ihn offensichtlich nur allzu gerne.

"Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Der Bürgermeister hat seine geistige Unterschrift gegeben", sagt Sillekens, der der Verwaltung vorwirft, einen falschen Weg zu gehen. Als Beispiel nennt er die "Hilfen zur Erziehung", deren Ansatz deutlich höher sein müssten als im Haushalt veranschlagt. "Man sollte ehrlich sein." Darüber hinaus sprechen die CDU-Politiker von "Blindbuchungen", sprich von Einnahmen, die zwar aufgelistet sind, deren Eingang laut CDU aber nicht sicher sind.

Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge und des Essensgeldes um täglich 50 Cent seien mit der CDU nicht zu machen, ebenso wenig die Kürzung für den Unterhalt der Spielplätze um 20000Euro. "Das ist nicht mehr familienfreundlich", betont Sillekens.

Zum Thema Schließung der Stadtteilbibliotheken bezieht Mackes eindeutig Stellung: "Schließung der Stadtteilbibliotheken: nein." Er geht davon aus, dass sie mit der Unterstützung von Ehrenamtlichen erhalten bleiben könnten.

Den gesamten Bereich "Wirtschaftsförderung" um zwölf Prozent zu kürzen sei mit der Botschaft verbunden: "Die Wirtschaftsförderung fahren wir runter." Dabei bräuchten die Unternehmen gerade in diesen Zeiten Unterstützung, betont Mackes.

Soweit die Kritik. Deckungsvorschläge? Damit hält sich die CDU eher zurück. Nur soviel: Sparen könne man zum Beispiel bei der Toilettenanlage in der Südstadt, die mit 140000 Euro zu Buche schlage. Man müsse mit den Einzelhändlern und Gastronomen reden. Eine dauerhafte Haushaltsentlastung könne man mit baulichen Investitionen in Schulen erzielen, die "zu teuer betrieben werden". Ohnehin vermisse man das Thema "Klimaschutz". "Das kann nicht ernst gemeint sein", sagt der Fraktionsvorsitzende.

Bis zum 16. März hat die CDU Zeit. "Wir müssen gucken, wie wir mit dem Spagat umgehen." gran

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