Die Christdemokraten im Kreis Viersen haben über den Haushalt 2009 beraten – und stellen nun fünf Punkte heraus.

Eine Million Euro aus dem Konjunkturpaket II beantragt: Die CDU-Fraktion um Rudolf Alsdorf.
Eine Million Euro aus dem Konjunkturpaket II beantragt: Die CDU-Fraktion um Rudolf Alsdorf.

Eine Million Euro aus dem Konjunkturpaket II beantragt: Die CDU-Fraktion um Rudolf Alsdorf.

Friedhelm Reimann

Eine Million Euro aus dem Konjunkturpaket II beantragt: Die CDU-Fraktion um Rudolf Alsdorf.

Kreis Viersen. 50 CDU-Mitglieder aus dem Kreis Viersen haben sich vor kurzem in Bad-Neuenahr-Ahrweiler getroffen, um über den Haushalt 2009 zu beraten, der Anfang April verabschiedet werden soll. Ergebnisse der Klausurtagung sind im Wesentlichen fünf Punkte, die - als Anträge an Landrat und Parteimitglied Peter Ottmann formuliert - am Freitag vorgestellt und erläutert wurden:

Planung für Konjunkturpaket

Pünktlich zur Zustimmung des Bundestages zum Konjunkturpaket II konnte Fraktionsvorsitzender Rudolf Alsdorf verkünden, dass man eine Million Euro als Einstieg in die Fördermaßnahmen aus dem Paket beantragt habe. Unter "Planungskosten" soll dieser Betrag im Haushalt laufen. "Wir wollen unserer Verwaltung in die Lage versetzen, die entsprechenden Anträge rechtzeitig bearbeiten zu können", so Alsdorf.

Neue Möbel und Technik fürs Forum

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte nach eigenen Angaben die Modernisierung des Forums am Viersener Rathausmarkt in 2009 und 2010 voranbringen - und fordert die finanzielle Unterstützung der Stadt Viersen, die das Gebäude ebenfalls nutzt. Rund 1,4 Millionen Euro sind für die Neumöblierung und die Erneuerung der Medientechnik im Haushalt vorgesehen. Die Kreis-CDU schlägt der Stadt eine "fifty-fifty"-Beteiligung vor. Und sie will einen Sperrvermerk, "der sicherstellt, dass mit der Maßnahme erst nach Einigung mit der Stadt Viersen" begonnen werden kann.

Kreisumlage: Hebesatz-Senkung

Die Union beantragt, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage als Entlastung für die Kommunen um 0,5 Prozentpunkte auf 39,5 Prozent zu senken. Das entspreche 1,6 Millionen Euro. Eine Refinanzierung sei unter anderem durch noch unbesetzte Personalstellen möglich.

Tausende Euro für Eichen

Zusammen mit der FDP beantragt die CDU, dass auf einer 12000 Quadratmeter großen Fläche in Brüggen-Born 5000 Bäume (Stieleichen, Hainbuchen) und Sträucher "für den Klimaschutz" angepflanzt werden - "für die Mehrkosten, die entstünden, wenn man den Ökostrom-Anteil von 20 auf 100 Prozent erhöhte". Das hatten die Kreis-Grünen vor einiger Zeit gefordert. Vorläufig sind für die Dauer von drei Jahren 10000 Euro jährlich vorgesehen.

Diskussion über RWE-Aktien

Es soll eine grundsätzliche und ergebnisoffene Diskussion über den künftigen Umgang mit RWE-Aktien angestoßen werden, die von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) treuhänderisch verwaltet werden. Ihr Wert soll derzeit bei rund 65 Millionen Euro liegen.

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