Grüne: Haushaltsplan fehlt eine Strategie
Die Fraktion vermisst den Bereich Klimaschutz und legt ein Papier vor.
Viersen. Die Viersener Grünen sind vom städtischen Haushaltsplanentwurf enttäuscht: "Uns fehlt die strategische Ausrichtung", sagt Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen. Deshalbwill die Fraktion beim Thema "Klima- und Umweltschutz" mit gutem Beispiel vorangehen. In der Ratssitzung im März wollen die Grünen einen Aktionsplan "Klimaschutz für Viersen" vorlegen, ein zirka 25-seitiges Diskussions- und Strategiepapier mit 25 Projekten. Alle Welt rede vom Klimawandel und Viersen habe nicht mal eine entsprechende Haushaltsstelle, bedauert Maaßen. Das Thema erneuerbare Energien fehle komplett.
Auch seien Energieberichte in anderen Städten selbstverständlich. Viersen sei nicht in der Lage, "ein Kästchen mit dem Begriff Klima in ein Organigramm einzufügen". Im vergangenen Jahr habe die Verwaltung die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Klimaberater "vertröstet". "Bis jetzt ist da nichts gelaufen."
Darüber hinaus finde sie von den Aussagen, die Bürgermeister Günter Thönnessens zum Neujahrsempfang gemacht hatte, kaum etwas im Haushalt wieder. Habe er doch betont, wie wichtig ihm das Soziale sei.
Fest macht sie den Vorwurf am Beispiel Freiwilligen-Zentrale und Stadtteilbüro. Die beiden Einrichtungen der Diakonie würden ab 2010 bzw. 2011 nicht mehr fortgeschrieben. Hier erwarte man, dass die Verwaltung klar sagt: "Es wird dort gute Arbeit geleistet, wir wollen Viersens Süden nach vorne bringen." Weitere Beispiele seien Einsparungen in den Offenen Ganztagsschulen und die Erhöhung der Kindertagesstätten-Beiträge. "Das findet man dann in einer Fußnote wieder", kritisiert Maaßen.
