Finanzen: Arbeitskreis soll den Kreishaushalt retten

Die elfköpfige Gruppe soll überlegen, wie der Etatentwurf abgespeckt werden kann.

Kreis Viersen. Zu einer "Krisensitzung" sind die Fraktionsvorsitzenden Michael Aach (CDU), Udo Schiefner (SPD), Irene Wistuba (FDP) und Jürgen Heinen (Grüne) zusammen gekommen. "Wir werden gemeinsam alles unternehmen, um den Fehlbetrag zu senken", ist sich das Quartett einig, den Etatentwurf abzuspecken.

"Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen", schließt Udo Schiefner die Überprüfung von Personal und Qualitätsstandards der Kreisverwaltung ebenso wenig aus wie prozentuale Kürzungen der Einzel-Ressorts. Auch könnten Aufgaben der Kommunen zentral übernommen werden.

Die Fraktionsvorsitzenden unterbreiteten dem Kreis-Finanzausschuss einen Beschlussvorschlag, wonach ein elfköpfiger Arbeitskreis auf konkrete Suche nach Einsparungen gehen soll. Die Mitglieder sollen auch nach Konzepten suchen, wie die Höhe der Kreisumlage bis 2013 stabilisiert werden kann, um nicht jedes Jahr aufs Neue von Anstiegen überrascht zu werden. Irene Wistuba kündigte an, dass die Kämmerer an den Gesprächen beteiligt werden.

"Jeder Ansatz von Schärfe ist nicht angemessen", hofft Michael Aach, dass sich die Kämmerer kritisch, aber loyal einbringen. Die vier Fraktionsvorsitzenden sind sich einig, gemeinsam mit den Gemeinden und ohne größere "Kahlschläge" den Etatentwurf zu reduzieren.

Bei den Klausurtagungen der Fraktionen sollen jetzt die ersten Weichen gestellt werden. Bei den anstehenden großen Problemen und notwendigen Abstimmungen werde man es sicherlich nicht schaffen, den Kreishaushalt im März schon zu verabschieden; bis spätestens Juni müsse es aber passieren, sagt Aach.

Dem Arbeitskreis, der auch die Finanzplanung bis 2013 vorberaten soll, gehören vier Mitglieder der CDU an, ferner: SPD: 2; FDP, Grüne, Linke: je 1, der Vorsitzende des Finanzausschusses und sein Stellvertreter. schö

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