Verwaltung braucht neuen Beigeordneten
Mangels juristischer Qualifikationen kann Susanne Fritzsche das Amt nicht übernehmen.
Nettetal. Aus dem bisherigen Dezernat II der Stadtverwaltung mit den Aufgaben Familie, Soziales, Schule, Kultur, Jugend, intern oft als „Gemischtwarenladen“ bezeichnet, soll jetzt der Geschäftskreis Verwaltungs- und Infrastrukturmanagement werden. Dies hat die Verwaltung dem Stadtrat vorgeschlagen.
Im (Bau-)Dezernat III sollen die Zuständigkeiten für die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes gebündelt werden, während sich das Dezernat IA des Bürgermeisters verstärkt mit der Steuerung von Investitionsprojekten mit besonderer Bedeutung und der Wirtschaftsförderung befassen soll. Das Unterdezernat IB bleibt für Recht und Finanzen zuständig, soll sich aber auch um öffentliche Sicherheit und Ordnung kümmern. Die Vorschläge werden in der Sitzung am Donnerstag. 12. Juli, diskutiert.
Die Verwaltung beantwortet damit auch das Anregen der WIN-Fraktion (Wählergemeinschaft Wir in Nettetal), die das Ausscheiden des Ersten Beigeordneten Armin Schönfelder — er geht am 1. August nach Wilhelmshaven — dazu nutzen wollte, auf eines der vier Dezernate zu verzichten. Gleichzeitig sollte die jetzige Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche zur Ersten Beigeordneten ernannt werden. Letzteres geht nach den einschlägigen Bestimmungen nicht, da umfangreichere juristische Kenntnisse gefragt sind.
So sucht die Stadt laut Vorschlag für einen Ausschreibungstext eine „überzeugende und ambitionierte Persönlichkeit“, die für den höheren Dienst oder das Richteramt befähigt ist und „umfangreiche berufliche Erfahrungen“ nachweisen kann. Schließlich soll die Position mindestens nach Besoldungsordnung B2 vergütet werden — das entspricht nach aktuellem Stand 7367,96 Euro im Monat.
Der oder die neue Beigeordnete soll diese Aufgaben erhalten: Modernisierung der Verwaltung mit den Schwerpunkten Digitalisierung und E-Government, zentraler Bürgerservice mit Standesamt, Steuerung bedeutender Projekte (Rathausnebengebäude), administrative und finanzwirtschaftliche Leitung des Nette-Betriebes (jetzt im Dezernat III angesiedelt). Außerdem soll dem Dezernat ein „Fachzentrum Familie und Soziales“ unterstellt werden, in dem der „Gemischtwarenladen“ zusammengefasst ist. Ob dies so kommt, hängt von den Qualifikationen des zukünftigen Beigeordneten ab. Sind die wesentlichen Verwaltungsprojekte erledigt, könnten auch Bereiche aus dem Rechtsdezernat umgegliedert werden.
Die Amputation des Nette-Betriebs aus ihrem Dezernat wird Fritzsche schmackhaft gemacht mit dem Hinweis, dass sie künftig nicht nur die „vollständige Verantwortung für die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes mit den Fachbereichen Stadtplanung und Bauaufsicht/Bauberatung“ habe, sondern auch für „sämtliche Infrastrukturprojekte des Nette-Betriebes“.
Weiter soll sie prüfen, ob die technische Abteilung der Baugesellschaft als „Hochbau-Ingenieurbüro“ für die Stadt tätig sein könne. Ziel sei es, schreibt Bürgermeister Christian Wagner (CDU) in der Vorlage an den Rat, „die Nettetaler Verwaltung weiter leistungsfähig, bürgernah, effektiv und teamorientiert aufzustellen“.
