Ob der Kreisvorstand der Partei noch regulär im Amt ist, ist sehr zweifelhaft – sagt die Landes-Schiedsstelle.

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Kreis Viersen/Vorst. Die Streitkultur hat in dieser Partei immer schon einen besonderen Stellenwert gehabt. Immer wieder haben die Grünen es hinbekommen, sich auch intern zu streiten wie die sprichwörtlichen Kesselflicker. Genau das geschieht derzeit. Im Vorfeld der für Samstag angesetzten Kreis-Mitgliederversammlung rappelt es richtig im Karton.

Die Landessatzung darf nicht einfach angewendet werden

Hintergrund ist eine heftige Auseinandersetzung besonders zwischen dem Ortsverband Viersen und dem geschäftsführenden Kreisvorstand. Da geht es etwa darum, dass der Kreisvorstand sich seine Amtszeit um drei Monate verlängert hatte.

Am Montag hat das Landesschiedsgericht der Partei deshalb getagt – und entschieden: sehr zweifelhaft. Der Vorstand hatte sich auf eine Landessatzung berufen, die allerdings nicht ohne weiteres anwendbar sei, so das Schiedsgericht.

Sein Spruch: Der Vorstand darf nur noch die Mitgliederversammlung organisieren und sonst nicht tätig werden. Außerdem: Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung im vergangenen Herbst war zu spät rausgegangen.

Die Kreistagsfraktion möchte einen weiteren Raum haben

Ein zusätzlicher Punkt, an dem sich die Gemüter erhitzen, ist die geplante Anmietung eines weiteren Raumes im Viersener Bahnhof. Hier haben die Kreis-Grünen ihre Geschäftsstelle, die Kreitags-Fraktion wünscht sich den zusätzlichen Raum im Obergeschoss wohl schon länger. Sie würde diesen als Untermieter beziehen.

„Das aber hieße doch, dass die Fraktionsvorsitzende, die auch gleichzeitig Vorsitzende des Kreisvorstandes ist, mit sich selbst einen Vertrag abschließen müsste“ – so lautet die Kritik. Und: Wenn – was außerhalb des inneren Zirkels offenbar niemand so genau weiß – der Kreisvorstand bereits einen Mietvertrag abgeschlossen hat, wie ist dieser jetzt zu behandeln? Gilt er? Außerdem: „Dabei entstehen für den Kreisverband höhere Kosten, was so vom Haushaltsplan nicht gedeckt ist“, sagt Norbert Dohmen, Sprecher des Ortsverbands Viersen. Er hoffe, dass jetzt die Basis das Wort habe „und nicht die Strippenzieher“.

Auch die Landtagsabgeordnete sollte sich beteiligen

Zur Finanzierung dieses neuen Raumes sollte auch die Landtagsabgeordnete Martina Maaßen ihr Scherflein beitragen, indem sie dort Sprechstunden abhalten sollte. Dies hatte sie auch zugesagt, aber immer wieder waren Gesprächstermine geplatzt. Da hatte es starke Reibereien gegeben und gegenseitige Schuldzuweisungen.

Es gab gestern offenbar noch eine weitere Watsche für den Kreisvorstand um Marianne Lipp und Jürgen Heinen. Der Etat der Fraktion wurde im vergangenen Jahr kräftigst überzogen. Das wurde ebenfalls vom Schiedsgericht bescheinigt. Auch das hatte der Ortsverband Viersen im Vorfeld immer wieder moniert.

Die Zahlen sind drastisch: Geplant waren 1060 Euro Defizit im Haushalt der Kreispartei für das Jahr 2012. Am Ende wurden es 17 000 Euro. Und dass, obwohl die Partei rund 6000 Euro mehr eingenommen hatte als veranschlagt.

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