Die CDU hat ein Papier zur Inneren Sicherheit erarbeitet. Die Polizei widerspricht diesem zum Teil.

Den Gebrauch solcher Elektroschock-Waffen (Taser) durch die Polizei schlägt die Tönisvorster CDU vor.  Archiv
Den Gebrauch solcher Elektroschock-Waffen (Taser) durch die Polizei schlägt die Tönisvorster CDU vor. Archiv

Den Gebrauch solcher Elektroschock-Waffen (Taser) durch die Polizei schlägt die Tönisvorster CDU vor. Archiv

Tönisvorsts CDU-Chef Günter Körschgen (l.) und sein Vertreter Dirk Louy übergeben Bodo Löttgen, Generalsekretär der Landes-CDU, das Positionspapier zur Inneren Sicherheit.

dpa, Bild 1 von 2

Den Gebrauch solcher Elektroschock-Waffen (Taser) durch die Polizei schlägt die Tönisvorster CDU vor. Archiv

Tönisvorst/Willich. Da ist die Sache mit der Sicherheit und der gefühlten Sicherheitslage. Da ist die Geschichte mit dem beginnenden Landtagswahlkampf. Und da ist die CDU Tönisvorst, die sich nach ihrem mühsamen Neubeginn gerne wieder als schlagkräftige Truppe präsentieren möchte. Alle drei Faktoren zusammen ergibt ein Positionspapier der Partei zur Inneren Sicherheit in unserem Land. Das haben Parteichef Günter Körschgen und sein Stellvertreter Dirk Louy in der vergangenen Woche ihrer Landespartei überreicht.

Der Titel „Sicher leben in Nordrhein-Westfalen“ deutet es an: Mit Tönisvorst hat das Papier nur mittelbar zu tun. Worum geht’s? Die CDU will Anstöße geben, die dann auch im ganzen Land umgesetzt werden können. Da ist der Höchststand bei den Straftaten und die maue Aufklärungsquote von 50 Prozent. „Stärkung der Polizei“, fordert die CDU.

Von Bodycams, Elektroschockern und „Predictive Policing“

Die Beamten sollen auch entsprechend wehrhaft ausgestattet werden. Dazu zählen für die Tönisvorster sogenannte Bodycams (Kameras auf den Schultern), die Polizisten tragen können. Dazu zählen Elektroschock-Geräte, sogenannte Taser. Und nicht zuletzt „Predictive Policing“ – vorbeugende Polizeiarbeit, bei der beispielsweise Areale vorhergesagt werden können, die durch Einbrüche gefährdet sein könnten.

Soweit, so gut. Dennoch reklamiert Dirk Louy für das Papier einen „lokalen Anstrich“. Der Anstieg der Einbrüche wird kombiniert mit dem Raubmord an dem St. Töniser Rentner im Oktober 2014. Und als Beweis, dass die Sicherheitslage nicht besonders gut ist, wird zusätzlich angeführt, dass es zwei Razzien gegen einen Chef-Salafisten gegeben hat. „All’ das zeigt, dass auch im ’beschaulichen’ Tönisvorst das Thema Innere Sicherheit ein sehr wichtiges ist und die gefühlte Unsicherheit der Bevölkerung weiter zunimmt“, heißt es im Begleitschreiben zu dem Positionspapier.

Was sagt die Polizei zu der Diskussion? „Die Frage, ob sich Senioren Sorgen machen müssen, kann ich mit einem klaren Nein beantworten“, erklärt Polizei-Sprecher Wolfgang Goertz. Allerdings sei es schon so, dass gerade in der dunklen Jahreszeit die Zahl der Einbrüche steige. Dabei handele es sich oft aber um Versuche. „Die Polizei verstärkt die offene Präsenz, um Täterstrukturen aufzudecken und Einbrecher abzuschrecken, insbesondere durch Kontrollen“, so der Sprecher weiter. Goertz verweist auf die umfangreichen Beratungen in Sachen Einbruch, die seine Kollegen von der Kriminalprävention regelmäßig anbieten.

Zu den Fragen nach Taser-Einsatz: „Die Viersener Polizei verfügt nicht über Taser. Nach meinem Wissen ist der Einsatz für Taser im Wach- und Wechseldienst bisher nicht vorgesehen.“ Bei den Bodycams laufe ein Pilotprojekt. In Viersen kommen die Geräte aber noch nicht zum Einsatz. Was das Thema „Predicive Policing“ angeht, verweist Goertz auf das Landeskriminalamt.

Auch in Willich ist das Thema Innere Sicherheit durchaus brisant. Hier hatte die CDU ins Gespräch gebracht, eine sogenannte „Angst-App“ anzubieten. Und damit zum Teil heftige Diskussionen ausgelöst. Zum Teil war in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, als würde diese App in der Stadt bereits erprobt. Was allerdings mitnichten der Fall war.

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