Tönisvorst Großer Ärger bei Bauherrn
Seit gut einem Jahr hat der Kreis Viersen die Bauaufsicht für Tönisvorst. Das sorgt nun für Kritik bei Bauwilligen — und bei der Stadt.
Tönisvorst. Selbst Fachbereichsleiter Marcus Beyer übte im Planungsausschuss Kritik. „Hier wird oft Ping Pong gespielt, was sicherlich nicht im Sinne des Bürgers ist.“ Und: „Die Zusammenarbeit ist formeller, aber sehr holprig und sie ist keineswegs kundenfreundlicher geworden.“
Der leitende Angestellte meinte die Tatsache, dass ab dem 1. Januar 2016 die Aufgaben der unteren Bauaufsicht von Tönisvorst an den Kreis Viersen übertragen worden waren.
Für den Bürger oder Häuslebauer ist dies auch schwer zu vermitteln: Zum einen werden generelle Auskünfte zum Planungsrecht, ob man dort bauen darf und in welcher Form, nach wie vor von der Stadt Tönisvorst erteilt. Zum anderen liegen die speziellen Bauakten bei der Kreisverwaltung, die für das gesamte Bauordnungsrecht zuständig ist. Die Verwaltung sprach in ihrer Vorlage selbst von zahlreichen Komplikationen und von großem Ärger bei vielen Bauwilligen und Bauherrn.
In einem Antrag wollte die CDU unter anderem die Anzahl der Bauanträge und die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Erfahrung bringen. Dieser Antrag war auch an den Kreis-Ausschuss für Planung, Bauen und Umwelt weitergegeben worden. Die Kreisverwaltung hatte dazu bereits Stellung genommen. Unter anderem wurde mitgeteilt, dass die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen für Tönisvorst auf „hohem Niveau konstant geblieben ist“ und dass die Bearbeitungszeit für ein Wohnhaus in Tönisvorst im Jahr 2016 bei etwa 22 Tagen gelegen habe. 2015 sei die Dauer wesentlich länger gewesen, da dafür, so der Kreis, in Tönisvorst zuletzt zwei Stellen unbesetzt geblieben seien.
In der Vorlage für den Kreis-Ausschuss stand weiter: „Der Kreis Viersen lädt alle Planungsämter der Gemeinden und nun auch der Stadt Tönisvorst zu regelmäßigen Dienstbesprechungen ein.“ Es fände daher ein kontinuierlicher Abstimmungsprozess statt.
Marcus Beyer bejahte zwar diesen Grundsatz, sagte aber: „Allerdings wurde das Planungsamt der Stadt Tönisvorst bisher zu keiner gemeinsamen Dienstbesprechung mit den Gemeinden und dem Kreis Viersen eingeladen. . .“
Die Kreis-Aufsicht ist ferner für die Gemeinden Brüggen, Grefrath, Niederkrüchten und Schwalmtal zuständig. „Es scheint wohl hier einige atmosphärische Störungen zu geben, so kann das nicht weitergehen“, meinte für die CDU Christiane Tille-Gander im Tönisvorster Planungsausschuss. Auch Johannes Funck (SPD) wünschte sich mehr Kundenfreundlichkeit.
Mit Unverständnis reagierte der Ausschuss darauf, dass es offenbar vom Kommunalen Rechenzentrum eine Software gibt, die das Baugenehmigungsverfahren auch für die beteiligten Kommunen transparenter machen könnte. Dies ist aber offenbar dem Kreis zu teuer. Auch da ist Marcus Beyer anderer Ansicht: „Eine digitale Beteiligung der Kommunen ist bereits heute ohne zusätzliche Lizenzkosten möglich.“ Die Bauakten zu kopieren und daraus dann den Bauherrn in und aus Tönisvorst Auskünfte zu erteilen, sei zu teuer. Beyer: „Wenn wir alleine für die Bauakten unserer städtischen Immobilien alle Unterlagen kopieren müssten, kämen wir auf Kosten von weit über 10 000 Euro.“
Jetzt soll es zu einem klärenden Gespräch zwischen der Stadt Tönisvorst und dem Kreis Viersen kommen.
