Stadt sieht Fehler bei Studenten-Steuer ein
Nettetal nimmt die umstrittene Besteuerung für Studenten mit Zweitwohnsitz im Elternhaus zurück.
Nettetal. Da ist etwas schiefgelaufen. Denn Steuerbescheide der Stadt haben „zu massivem Unwillen“ geführt, wie Bürgermeister Christian Wagner in der Stadtratssitzung einräumte. Denn nicht nur Studenten mit zweitem Wohnsitz in Nettetal wurden zur Zweitwohnungssteuer herangezogen, es wurden auch jene Studenten zur Kasse gebeten, die bei einem Wohnsitz am Studienort auch noch Bett und Schrank in der Wohnung der Eltern daheim stehen hatten. Dies sorgte für zahlreiche Beschwerden bei Verwaltung und Politik, die im Dezember vergangenen Jahres die Zweitwohnungssteuer beschlossen hatten, um das Millionen-Defizit im städtischen Haushalt zu verkleinern.
Die Stadt Nettetal hatte bei ihrer Vorlage an den Rat die Satzung der Stadt Essen übernommen und an Nettetaler Verhältnisse angeglichen. Allerdings war den Nettetalern laut dem Bürgermeister nicht bekannt, dass Essen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen die Satzung nicht auf solche „Nebenwohnungen“ anwendet, die eindeutig als Kinderzimmer zu erkennen sind. Nach Auffassung des Gerichts haben auch erwachsene Kinder in der Berufsausbildung in der elterlichen Wohnung keinen Wohnraum im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts.
Wagner zog die Konsequenz aus der „falschen Rechtsauffassung“ und ordnete an, dass auch in Nettetal „diese Nebenwohnungen nicht besteuert werden“. Er werde auch die Bürger, die bisher einen entsprechenden Steuerbescheid erhielten, benachrichtigen. Im Übrigen, so betonte er, sei diese Anwendung weder von der Verwaltung noch von der Politik beabsichtigt gewesen. Den Vorwurf der Gier wies er energisch zurück. Das unterstrich Ingo Heymann (CDU): „Das hat hier niemand gewollt, keiner ist auf die Idee einer solchen Auslegung gekommen.“ Guido Gahlings (Grüne) sagte: „Wir haben alle zusammen zu wenig nachgedacht.“
Der Stadtrat genehmigte ohne weitere Debatte die Anhebung der seit 2004 unveränderten Elternbeiträge für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen Ganztagsschule“ im Grundschulbereich. Darüber hinaus segnete sie eine Neufassung der Straßenbau-Anliegerkosten ab, die eine Erhöhung der Beitragspflicht nach sich zieht. Auch wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes „Westlich obere Färberstraße“ beschlossen, der den östlichen Abschluss des Baugebietes Niedieckpark umfasst. Hier soll nun ein Wohngebiet statt des bisherigen Mischgebietes ausgewiesen werden, weil auf der anderen Straßenseite nun Wohnungen statt der ursprünglich vorgesehenen Gewerbebauten entstehen.
Sehr verwundert war die SPD-Fraktion über ein Schreiben der Direktorin des Nettetaler Amtsgerichtes zur Wahl eines neuen Schiedsmannes in Breyell. Dafür hatte sich auch ein Niederländer beworben. Renate Dyck bezeichnete die Ablehnung und deren Begründung mit einem 34 Jahre alten Aufsatz als „Diskriminierung“. Gewählt wurde Wilfried Zint, seine Vertreterin ist künftig Annelies Michalzyk.
