Stadt berichtet von bürokratischen Hürden. Der Förderzuschuss ist in Gefahr, es drohen höhere Kosten und eine spätere Fertigstellung.

Nettetal. Wenn selbst der frühere Schul- und Kulturdezernent des Kreises Viersen, Leo Peters, von „Unmut“ spricht und das „Bedenkentum von Behörden in Berlin und Düsseldorf“ als ein „klassisches Beispiel für Überregulierung in unserem Land“ bezeichnet, dann muss es schon dicke kommen. Als ehemals leitender Beamter einer Regulierungsbehörde und jetziges CDU-Mitglied des Stadtrats Nettetal konnte er nur mit dem Kopf schütteln, nachdem der Erste Beigeordnete Armin Schönfelder im Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften den „Leidensweg der Verwaltung“ in den vergangenen Wochen geschildert hatte.

Der Bund hat 2,48 Millionen Euro in Aussicht gestellt

Die in die Jahre gekommene Werner-Jaeger-Halle, Aula des gleichnamigen Gymnasiums und als „kleines Theater mit großen Gästen“ kulturelles Zentrum für Nettetal, soll bis zum Jahr 2020 für rund sechs Millionen Euro saniert werden. Dazu hat der Bund eine Förderung von 2,48 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Ende August schien alles in trockenen Tüchern zu sein, als der Stadtrat auf Empfehlung eines Beratungsunternehmens beschlossen hatte, die Arbeiten im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einem Generalunternehmer zu übergeben. Der Stadtrat versprach sich davon eine „Überwälzung der technischen und zeitlichen Risiken auf einen privaten Dritten und die Einhaltung der mit der Vergabe vorgegeben Kostenobergrenze“.

Doch nun rümpfte man beim Bund die Nase, denn die Förderbestimmungen sehen keine Einzelvergabe von Gewerken bei Planung und Bau vor. Weiche man davon ab, müsste vielleicht noch der Bundesrechnungshof um eine Stellungnahme gebeten werden. Außerdem wurde bemerkt, das ÖPP-Modell sei in der Öffentlichkeit inzwischen „negativ besetzt“, wie Schönfelder berichtete.

Hoffnung auf Gespräch mit Bank und Oberfinanzdirektion Münster

Durch den Schwenk droht die Zeitplanung ins Rutschen zu kommen. „Die Bauzeit bis Ende 2020 einzuhalten, wird sportlich“, formulierte Schönfelder salopp. Und auch hinter dem Bestreben, die Kostenvorgaben einzuhalten, stehe ein großes Fragezeichen.

Allerdings hat die Stadtverwaltung noch nicht ganz aufgegeben. Sie hat auch mit der NRW-Bank gesprochen, und diese „hält das ÖPP-Verfahren für sinnvoll“. Deshalb werden die Hoffnungen nun auf ein weiteres Gespräch mit der Bank und der zuständigen Oberfinanzdirektion Münster gesetzt. „Wir verfolgen dabei unser ursprüngliches Ziel“, bekräftige Schönfelder. Die Aussichten, es auch zu erreichen, „werden als nicht schlecht angesehen“, auch wenn „die Auflösung der unterschiedlichen Positionen außerordentlich schwierig ist“.

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