Polizei-Zellen im Kreis weiter Dauerbaustellen
Die CDU übt Kritik am Land. In Kempen seien die Verzögerungen nicht nötig gewesen.
Kreis Viersen. Die unendliche Geschichte der Sanierung von Polizei-Zellen im Kreis Viersen geht weiter. Nach jahrelangen Baumaßnahmen an den Gewahrsamszellen der Polizei in Willich und in Kempen stehen bis 2016 jetzt Umbaumaßnahmen in Nettetal und Viersen an. „Damit droht für die Polizei im Kreis ein weiterer jahrelanger „Gewahr—samstourismus“, befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk, „nur diesmal in die Gegenrichtung“.
In den vergangenen dreieinhalb Jahren mussten alle durch die Kempener Dienststelle festgenommenen Personen nach Nettetal oder Viersen gebracht werden. Der Grund: Seit August 2009 durften die beiden Kempener Zellen nicht mehr benutzt werden. Sie waren baugleich mit den Gewahrsamszellen in Willich, wo sich im Sommer 2009 ein Selbstmordversuch gegeben hatte.
Danach wurde ein Bauprogramm seitens des Innenministeriums in Gang gesetzt. Ursprünglich sollten die Baumaßnahmen bis Juni 2012 dauern. Doch dann verzögerte sich die Fertigstellung. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Optendrenk und Theo Kruse geht hervor, dass das Innenministerium und seine Behörden wohl für die Verzögerungen verantwortlich sind.
Optendrenk: „Die Chronik zeigt, dass die Zellen im Oktober 2012 fertiggestellt wurden. Die Übergabe an die Polizei erfolgte im November 2013, bis Mitte Januar 2014 waren immer noch technische Mängel zu beheben.“
Inzwischen sind die Kempener Zellen wieder einsatzfähig. Nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger waren „neuere technische Erkenntnisse bezüglich einzelner Sicherheitsaspekte der Ausgestaltung der Zellen“ Ursache für die mehr als einjährige Verzögerung des Kempener Umbaus.
Optendrenk findet das befremdlich. „Warum wurden während der Umbaumaßnahme die Baustandards verändert?“ Dies habe zu Ärger und Aufwand für die Polizei vor Ort geführt. Es könne von der öffentlichen Hand doch wohl erwartet werden, dass ein Umbau erst startet, wenn klar ist, was wirklich gebraucht wird.
Bei der Darstellung der Kosten riecht es nach Auffassung Optendrenks nach Trickserei. Abgerechnet worden seien laut Innenministerium 239 768 Euro. Allerdings habe es bei den insgesamt 96 Umbaumaßnahmen Verrechnungen mit anderen Projekten gegeben. Optendrenk will sich in den nächsten Monaten auch nach dem Stand der Umbaumaßnahmen in Nettetal und Viersen erkundigen. „Das darf nicht wieder so stümperhaft laufen wie in Kempen,“ so der Landtagsabgeordnete.
