Politik will illegale Werbetafeln bekämpfen
Mitglieder des Ausschusses werfen der Stadt vor, kleine Firmen strenger zu behandeln.
Nettetal. Rechts geht‘s nach Leuth und zur Möbelausstellung, links nach Kaldenkirchen und zum Massagesalon: Neben den offiziellen Wegweisern an der Autobahnabfahrt Kaldenkirchen aus Richtung Koblenz stehen große Reklameschilder, die illegal dort aufgestellt wurden — und eigentlich seit Anfang des Jahres entfernt sein sollten. Der Ausschuss für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr beriet deshalb am Dienstagabend über Gegenmaßnahmen.
„Illegale Werbetafeln sind ein Dauerthema“, klagte Nettetals Erster Beigeordneter Armin Schönfelder. In der Tat beschloss der Ausschuss schon vor knapp einem Jahr, dass die großen Reklameschilder an der Autobahnabfahrt beseitigt werden sollten. Allerdings wollte die Verwaltung im Einvernehmen mit den Firmen die Tafeln so lange dulden, „bis in der Stadt ein einheitliches Beschilderungssystem für Gewerbegebiete installiert“ sei, wie Wirtschaftsförderer Dietmar Sagel es damals formulierte. Das sollte bis Jahresende 2015 der Fall sein. Allerdings wurde schon da gemunkelt, man wolle große oder traditionsreiche Unternehmen nicht bedrängen oder vergraulen.
Gaby Glatz (CDU)
Doch die neue Beschilderung lässt auf sich warten: Und die Reklametafeln stehen immer noch. Sie wurden lediglich ein Stück auf der Wiese nach hinten versetzt; eine Firma aktualisierte gar zwischenzeitlich ihre Aufschrift. Und ein paar Meter weiter in Richtung Kaldenkirchen stehen nun neben einem Haus zwei weitere, teilweise durch Sträucher verdeckte noch größere Werbewände — eine davon mit Reklamen gleich für drei Firmen. Dafür musste eine andere Firma ein Stückchen weiter auf der Bundesstraße 221 Richtung Leuth unter Androhung von „Vollstreckungsmaßnahmen“ ihr Werbeschild auf einem „Werbelastkraftwagen“ entfernen. Ähnlich erging es in den vergangenen Monaten denen, die meist kleinere Werbebanner oder Reklameschilder unter anderem an Zäunen angebracht hatten.
Solche Maßnahmen basieren auf dem 2012 vom Rat beschlossenen „Handlungskonzept Sauberkeit und Ordnung“, das helfen sollte, Verschandlungen im Stadtgebiet zu beseitigen.
Verwunderung herrschte indes am Dienstagabend bei einigen Ausschussmitgliedern: Die Stadt ärgere sich einerseits über illegale Werbung, andererseits messe man offensichtlich mit zweierlei Maß. So bemängelte Gaby Glatz (CDU), dass bedeutsamen Unternehmen längere Fristen für die Beseitigung von illegalen Werbeschildern eingeräumt werden: „Das Konzept muss für alle gelten — kleine wie große Steuerzahler.“
Kritik kam zudem auf, weil die Entfernung der Reklametafel gekoppelt sei mit der Aufstellung neuer einheitlicher Beschilderungen für Gewerbegebiete. Die Verwaltung räumte ein, es werde noch bis Jahresende dauern, bis diese Beschilderung installiert sei. Spätestens dann würden auch die illegalen Werbetafeln entfernt. Genau das war allerdings just vor einem Jahr schon einmal für Ende 2015 angekündigt worden. jobu
