Städte leben vom Dispo-Kredit
Kommunen wie Mönchengladbach können ihre Ausgaben nicht mehr bezahlen. Der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm.
Niederrhein. Den Kommunen geht es schlecht. Das ist nicht neu, aber trotz Hilfsprogrammen von Bund und Land steigt die Verschuldung weiter an. Auch höhere Steuereinnahmen durch die boomende Wirtschaft sorgen nicht für Besserung. Im Gegenteil: Immer mehr Städte müssen ihren laufenden Haushalt mit Krediten finanzieren.
Diese sogenannten Liquiditätskredite, die mit Dispokrediten für Privathaushalte vergleichbar sind, beliefen sich zum Ende des dritten Quartals in NRW laut Landesamt Information und Technik auf 21,6 Milliarden Euro. Das sind 6,7 Prozent mehr als Ende 2010. Hinzu kommen die Kredite, die die Kommunen für Investitionen aufgenommen haben — doch damit werden immerhin Werte geschaffen.
„Die Kommunen nehmen Kassenkredite auf, um laufende Ausgaben wie Personalkosten oder Zuschüsse zu bezahlen“, sagt Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler (BdSt). „Das ist finanzpolitisch äußerst bedenklich“, sagt er. Laut BdSt sind die Kassenkredite für die 396 Kommunen in NRW von 237 Millionen im Jahr 1990 auf jetzt 21,6 Milliarden Euro gewachsen.
Im Schnitt ist jeder NRW-Bürger mit 1208 Euro Schulden für die Dispo-Kredite der Städte belastet. Oberhausen liegt vorn mit 6958 Euro pro Kopf. Doch die Zahlen fallen äußerst unterschiedlich aus. In der Region schneidet Mönchengladbach am schlechtesten ab. Die Stadt hat über 868 Millionen Euro an Kassenkrediten aufgenommen. Das sind über 3300 Euro für jeden Mönchengladbacher — und nochmal 3,9 Prozent mehr als 2010. Insgesamt ist die Stadt mit über 1,2 Milliarden Euro verschuldet.
Da sieht es in Krefeld vergleichsweise rosig aus. Hier sind es 395 Millionen an Kassenkrediten — macht 1679 Euro pro Kopf. Ganz anders allerdings die Landeshauptstadt: In Düsseldorf beläuft sich die Pro-Kopf-Belastung nur auf knapp 70 Euro. Auf diesen Wert kommen auch die Städte Viersen und Nettetal. Kleve kommt mit 60 Euro aus. Kräftig in den Dispo-Topf gegriffen haben Moers (knapp 1300 Euro pro Kopf), Willich (615 Euro) und Neuss (500 Euro).
Insgesamt kamen zum Stichtag Ende September 141 Kommunen in NRW ohne diese kurzfristigen Schulden aus. Dazu gehören auch Kempen, Tönisvorst und Grefrath. Doch während diese Städte zum Teil hohe Investitionskredite aufweisen, ist Straelen Vorbild an der Kreditfront: Die Stadt ist komplett schuldenfrei.
