Ein Kommentar von Roland Busch.
Ein Kommentar von Roland Busch.

Ein Kommentar von Roland Busch.

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Dass die öffentlichen Kassen leer sind, lässt sich nicht bestreiten. Und das Gejammere darüber, wer Schuld ist, ist groß. Meist sind es aus städtischer Sicht Bund und Land, die den Kommunen Aufgaben aufgebürdet haben, ohne das entsprechende Geld zur Verfügung gestellt zu haben. Da ist sicher etwas dran, und doch fällt auf, dass es einige Städte gibt, die schuldenfrei oder kaum verschuldet sind.

Vielen Städten, wie allgemein Verwaltungen, fehlt das Unrechtsbewusstsein. Beispiel Mönchengladbach: Die Stadt ist praktisch zahlungsunfähig, will aber unbedingt eine neue Bibliothek bauen. Sie will auch einen unrentablen Flughafen weiter betreiben. Da passt ins Bild, dass die klamme Stadt einem solventen BundesligaKlub ein formidables Stadion gebaut hat. Ob der Verein jemals etwas zurückzahlen wird, ist nach der Ausgestaltung der Verträge eher unwahrscheinlich.

Viele Städte leisten sich Beauftragte. Für Umwelt, Gleichstellung, Fahrrad oder Energie. Das sind Wahlgeschenke an die jeweilige politische Couleur und purer Luxus. Echten Sparwillen findet man in Kommunalverwaltungen kaum. Versuchen Sie mal, zwei Behörden zusammenzulegen, um Personal zu sparen. Sie werden sich wundern, was für ein Wasserkopf dabei herauskommen wird.

Bei überschuldeten Privathaushalten wird ein Schuldnerberater hinzugezogen, der die Finanzlage wieder in Ordnung bringt. Das brauchen unsere Städte auch; die Verwaltung und die mit ihr verbandelte Kommunalpolitik (Ausnahmen bestätigen die Regel) schaffen das nicht.

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