Hajo Siemes gegen den Rest: Die Verwendung von Geld aus der Goerigk- Stiftung löst eine heftige Debatte aus.

Kaldenkirchen. Große Worte ohne Wirkung: „Die großherzige Zuwendung sollte Anlass zu Freude und Dankbarkeit sein“, mahnte Bürgermeister Christian Wagner (CDU). Stattdessen gab es Dispute und gegenseitige Vorwürfe: Über die Verwendung von knapp 230 000 Euro aus der so genannten Goerigk-Stiftung für soziale Zwecke in Kaldenkirchen (die WZ berichtete) wurde im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend heftig gestritten.

Der Wortlaut eines öffentlichen Testaments erbost Hajo Siemes

„Erbitterten Widerstand“ gegen das Verfahren kündigte Hajo Siemes (WIN) an. Nachdem er zunächst bemängelt hatte, dass nicht alle Unterlagen rechtzeitig komplett gewesen seien, erboste ihn dann, dass durch die vervollständigten Papiere „Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt“ worden seien. Der gesamte Wortlaut des Goerigk-Testaments hätte da nichts zu suchen. Damit stand er allein: Es handle sich um ein öffentliches Testament. Außerdem gehe es um die Sache, belehrten ihn andere Ausschussmitglieder.

Die Verwendung der Stiftungsgelder ist nun Thema in den Fraktionen

Hajo Siemes griff – wie im Vorfeld Testamentsvollstreckers Leo Frenken – die Stadt an und erntete dafür heftige Kritik. Als „Verfahrensspielchen“ und „Zinnober“ tat Marcus Optendrenk (CDU) Siemes’ Einwürfe ab. Der wiederum wollte über jede von 13 Eingaben der WIN-Fraktion abgestimmt haben. Wagner wehrte sich gegen Unterstellungen und forderte eine „sachbezogene Behandlung“.

Zur Sache ging es dann nach Optendrenks Antrag auf Ende der Debatte: Einstimmig – also auch mit Siemes’ Zustimmung – beschloss der Ausschuss, über die Verwendung der Stiftungsgelder in den Fraktionen weiter zu beraten und Mitte März dem Ältestenrat zu berichten.

Bürgermeister: Kaldenkirchener Bürger sollen sich beteiligen dürfen

Und zwar „im Sinne der Erblasserin“, wie der Erste Beigeordnete Armin Schönfelder formulierte. Zudem sollen Kaldenkirchener Bürger „die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen“, so Wagner.

Die Kaldenkirchenerin Josefa Goerigk hatte per Testament den Großteil ihres Vermögens in eine Privat-Stiftung zugunsten Bedürftiger in Kaldenkirchen umwandeln lassen. Nach Ablauf der 15-jährigen Stiftungszeit bekommen die Pfarrgemeinde St. Clemens, die Caritas und die Stadt Nettetal je ein Drittel des ursprünglichen Stiftungskapitals von rund 1,3 Millionen D-Mark. Nun muss die Stadt rund 230 000 Euro innerhalb von zwei Jahren für einen sozialen ausgeben.

Im Vorfeld des Ausschusses gab es verschiedene Vorschläge. Der Förderverein Doppelturnhalle Kaldenkirchen wollte das Geld für sein Bauprojekt haben, die Stadt möchte es gern in den Bau der Mensa von Haupt- und Realschule stecken, wo bedürftige Kinder kostenlos beköstigt werden sollen. Kein Geld in Gebäude, wehrte Testamentsvollstrecker Leo Frenken ab, griff Verwaltung und Bürgermeister Christian Wagner an. Der suchte das Gespräch mit ihm – was Frenken wiederum ablehnte.

Den kräftigsten Beifall hatte zuvor Christian Schürmann (SPD) bekommen: Er fragte angesichts der teilweise unsachlichen Debatte zwischen Siemes und dem Rest des Ausschusses: „Welches Bild geben wir hier eigentlich in der Öffentlichkeit ab?“

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