Gegen illegal aufgestellte Sammel-Container will die Stadt Nettetal verstärkt vorgehen.

Altkleider-Container
„Dieser Container ist genehmigt“, steht auf dem Aufkleber am Altkleider-Container in Kaldenkirchen an der Kölner Straße.

„Dieser Container ist genehmigt“, steht auf dem Aufkleber am Altkleider-Container in Kaldenkirchen an der Kölner Straße.

Burghardt

„Dieser Container ist genehmigt“, steht auf dem Aufkleber am Altkleider-Container in Kaldenkirchen an der Kölner Straße.

Nettetal. Alles scheint in bester Ordnung: „Dieser Container ist genehmigt“, steht auf dem Aufkleber am Altkleider-Container in Kaldenkirchen an der Kölner Straße. Dabei ist die Aufschrift „frei erfunden, reine Fantasie“, stellte Stadtsprecher Arndt Venten klar: „Aufkleber ohne behördliche Kennzeichnung gelten nicht.“ Um solchen Ärger über illegal aufgestellte Sammelbehälter ging es am Dienstagabend im Stadtrat.

Von 40 Containern im Stadtgebiet sind nur sechs vom MHD

„Wir sind daran interessiert, den Wildwuchs zu ahnden“, hob Bürgermeister Christian Wagner (CDU) hervor. Vielen Bürgern sei daran gelegen, „dass der Erlös karitativen Zwecken zukommt“. Doch laut Kämmerer Norbert Müller sind von derzeit rund 40 Containern im Stadtgebiet lediglich sechs Sammelbehälter vom Malteser Hilfsdienst. Andere wurden illegal von dubiosen Firmen aufgestellt.

Ihnen auf die Schliche zu kommen, scheint schwierig: Unter den an Containern angebrachten Telefonnummern sei meist niemand zu erreichen, erläuterte Theo Sieben vom Fachbereich Recht und Finanzwirtschaft in der Vorlage für den Rat. Vier Container seien deshalb jüngst eingezogen worden. Müller hat jedoch schon erlebt, „dass zwei Tage später wieder ein Container da steht“.

Mitunter sind der Stadt die Hände gebunden: Wer nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz beim Kreis die ordnungsgemäße Verwertung der Altkleider nachweist, darf Container aufstellen oder Sammlungen von Altkleidern durchführen. Es sei denn, dagegen spreche ein „überwiegendes öffentliches Interesse“, etwa wenn die Stadt ein eigenes „Erfassungssystem“ für Altkleider hat.

Stadt will mit roten Aufklebern auf die Illegalität hinweisen

Das ist für Günter Werner (CDU) die Lösung: „Die Stadt übernimmt das Einsammeln von Altkleidern oder beauftragt einen Fachmann.“ Dann könnte das Sammelgut karitativen Zwecken zugeführt werden. Dazu Wagner: „Die Verwaltung wird das prüfen.“ Zunächst geht die Stadt gegen die Irreführung der Bürger durch falsche Aufkleber vor. Laut Theo Sieben ist geplant, „mit einem roten Aufkleber auf die Illegalität am Container hinzuweisen“.

Barrieren: Sogenannte Drängelgitter, die für Rollstühle oder Kinderwagen zu eng stehen, haben das Netzwerk für behinderte Menschen und das Ordnungsamt aufgelistet. Die bauliche Verbesserung solcher Barrieren soll künftig nach einer Prioritätenliste in den jeweiligen städtischen Haushalt aufgenommen werden.

 

Wahl: Bürgermeister Christian Wagner (CDU) plant nicht, sein Amt wegen des neuen Wahlgesetzes nach dem Vorbild von Brüggens Bürgermeister Gerhard Gottwald vor Ablauf der Walperiode niederzulegen. Auf Anfrage von Hajo Siemes (WIN) wollte Wagner sich zu seinen Plänen „nicht näher öffentlich äußern“.

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