Haushalt: Neues Minus von 2,4 Millionen

Weniger Geld vom Land und mehr Abgaben an den Kreis erhöhen Nettetals Schulden auf 74,2 Millionen Euro.

Nettetal. In vier Jahren wollte Bürgermeister Christian Wagner schwarze Zahlen schreiben. Dieses Ziel wird er nicht erreichen.

Was Wagner noch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2011/2012 hoffnungsfroh verkündete, musste er Donnerstagabend in der Ratssitzung revidieren. Warum das so ist, erläuterte er Donnerstagvormittag bei einer Pressekonferenz.

Drei Millionen Euro muss die Stadt für den Bau der Basisstraße von der Autobahn zum Gewerbegebiet Venete in Kaldenkirchen vorfinanzieren. Der Kreis als Eigentümer der Straße wird dies zu 100 Prozent fördern — allerdings erst später.

Damit das Projekt schneller voran geht, legt sich die Stadt zunächst selbst ins Zeug. Auf den Kosten der Vorfinanzierung wird sie wohl sitzen bleiben.

„Post aus Düsseldorf hat uns nicht erfreut“, sagte Wagner. Denn das Land hat die Verteilung von Geld durch das Gemeindefinanzierungskonzept neu berechnet. Und Nettetal kommt dabei schlecht weg: Es gibt 1,8 Millionen Euro weniger.

Dazu hatten Wagner und Kämmerer Norbert Müller gehofft, dass der Kreis seine Umlage senkt. Das geschah nicht. Nun muss Nettetal sogar knapp 750 000 Euro mehr an den Kreis Viersen zahlen.

Venete-Straße, Kürzungen der Landesmittel und Kreisumlage: Das ergibt eine Mehrbelastung von gut 5,3 Millionen Euro. Deshalb hat die Verwaltung alle bisher von den Fraktionen in den Ausschüssen gemachten Spar- bzw. Einnahme-Vorschläge in den Nachtragshaushalt eingearbeitet, von Nutzungsentgelten für Sporthallen über Parkgebühren bis zu Vergnügungssteuer.

Mit dem Ergebnis, dass der Finanzplan „nur“ noch ein Loch von 2,4 Millionen Euro aufweist. Dazu kommen noch 1,6 Millionen Euro aus den bereits beschlossenen Haushaltsplan, so dass sich ein Defizit von 3,7 Millionen Euro ergibt. Insgesamt hat die Stadt Nettetal 74,2 Millionen Euro Schulden.

Trotz der schlechten Finanzen zeigte sich Wagner optimistisch: „Uns geht es im Vergleich zu anderen Kommunen gut. Da spielen wir noch in der Bundesliga.“ Er sieht eine Chance, wieder auf einen grünen Zweig zu kommen, darin, in die Zukunft Netteals zu investieren. Beispielsweise wie es die Leitziele 2015+ vorsehen.

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