Wer soll das bezahlen: Notausgang, Notstrom-Aggregate und die Prüfung der Straßenbeleuchtung stehen auf dem Wunschzettel.

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Altweiber-Donnerstag ist es in der Kantine des Lobbericher Rathauses so voll wie sonst das ganze Jahr nicht. Deshalb fordern Sicherheits-Experten eine weitere Fluchttür. Doch wer soll die bezahlen?

Altweiber-Donnerstag ist es in der Kantine des Lobbericher Rathauses so voll wie sonst das ganze Jahr nicht. Deshalb fordern Sicherheits-Experten eine weitere Fluchttür. Doch wer soll die bezahlen?

Frank Hohnen

Altweiber-Donnerstag ist es in der Kantine des Lobbericher Rathauses so voll wie sonst das ganze Jahr nicht. Deshalb fordern Sicherheits-Experten eine weitere Fluchttür. Doch wer soll die bezahlen?

Nettetal. „Wer soll das bezahlen?“ Diese Frage stellten Hans-Willy Troost (FDP), Ingo Heymann und Vorsitzender Günter Werner (beide CDU) gleich mehrmals am Donnerstagabend in der Sitzung des Ausschusses für den Nette-Betrieb. Dabei ging es um Notstrom-Aggregate für das Rathaus und die Feuerwehrgerätehäuser sowie um eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung. Spontan hatte die Verwaltung keine Antwort.

Im Notfall müssten Bürgermeister und Ämter handlungsfähig sein

Zunächst berichtete Rudi Ucher (Nette-Betrieb, Hochbau), dass im 1999 fertiggestellten Rathaus nachgerüstet werden muss: Man brauche eine Notstromversorgung und die Kantine einen besseren Fluchtweg. Kosten: Mindestens 100 000 Euro. Bei Stromausfall müssten im Katastrophenfall der Bürgermeister, Ordnungs- und Meldeamt weiter handlungsfähig sein und entscheiden können. Auch für die sechs Feuerwehrgerätehäuser in Stadtteilen werde an Notstrom-Aggregate gedacht.

„Warum soll die Stadt die Kosten übernehmen? Ist das nicht Aufgabe des Vermieters?“, fragte Troost. Schnell war man sich einig, dass die weitere Fluchttür Sache der Stadt sei. Denn für den normalen Betrieb mit maximal 190 Plätzen reichen die Ausgänge. Gebraucht wird die zusätzliche Fluchttür, wenn beim Rathaussturm an Altweiber wesentlich mehr Menschen in der Kantine sind – und das sei nicht dem Vermieter (Firma Frauenrath, Heinsberg) anzulasten.

Die Stadtwerke sollen die Straßenbeleuchtung überprüfen

Anders sei es mit der Notstrom-Versorgung. „Der Vermieter hat uns ein funktionierendes Rathaus für alle Fälle mängelfrei zur Verfügung zu stellen“, sagte Heymann. Günter Werner: „Größere EDV-Anlagen dürfen bei Stromausfall nicht lange ausfallen, dann sind jede Menge Daten weg.“ Eine funktionierende Notstromversorgung gehöre also zum Rathaus. Die Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche versprach: „Wir werden das prüfen.“

Die Stadtwerke sollen überprüfen, ob die Nettetaler Straßenbeleuchtung der EU-Verordnung entspricht und energieeffizient ist. Dies hatte die WIN-Fraktion beantragt. Laut Hajo Siemes zahlt die Stadt pro Jahr 1,4 Millionen Euro an die Stadtwerke für Strom, Wartung und Investitionen bei der Straßenbeleuchtung.

Treppe Lambertimarkt „Warum dauert die Erneuerung der Stufenanlage so lange?“, fragte Thomas Zündel (CDU). Bei der jüngsten Bürgerbefragung der CDU Breyell hätten sich mehr als 500 Breyeller über die lange Sperrzeit geärgert. Vor mehr als einem Jahr habe die Verwaltung die Unfallgefahr festgestellt und die Stufenanlage mit Gittern gesperrt. Die Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche warb um Verständnis. Es gebe nur wenige Firmen, die solch einen Auftrag ausführen könnten. Zudem sei eine europäische Ausschreibung nötig. Das sorgte für weitere drei Monate Verzögerung. Nun können die Bauarbeiten frühestens im Oktober beginnen.

Ein geringerer Energieverbrauch senke auch die Betriebskosten.Und auch in diesem Fall fragten CDU und FDP nach den Kosten. Schließlich wurde beschlossen, dass zunächst der Aufsichtsrat der Stadtwerke klären soll, was solch eine Prüfung kostet und wer sie bezahlen soll.

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