Rathausbau: Politik macht Dampf
Tönisvorster Stadtrat hat Kommission eingesetzt, die Planung eines neuen Verwaltungssitzes voranbringen soll.
Tönisvorst. Ob das was bringt, wird sich zeigen: Der Tönisvorster Stadtrat hat eine Kommission in Sachen neuer Verwaltungssitz eingesetzt. Jedenfalls erhoffen sich jetzt einige Fraktionen, dadurch schneller eine Entscheidung zu bekommen, wie sich in den nächsten Jahrzehnten die Verwaltung aufstellt, wo die „Kerntruppe“ arbeitet: in einem Neubau oder in modernisierten Altbauten? Einstimmig sprach sich jetzt der Rat für die Bildung einer Kommission aus, die das weitere Prozedere aufmerksam begleiten und überwachen soll.
Dazu hatten die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen (Jürgen Cox), UWT (Peter Lambertz) und FDP (Torsten Frick) einen gleichlautenden Antrag eingebracht. Darin stand, dass man diese Kommission unbedingt beim Verwaltungsneubau einsetzen wolle. Allerdings wurde dies vom Antragsteller gleich zu Beginn etwas relativiert. „Eine der Lösungen könnte ein kompletter Neubau sein, wir brauchen daher dazu erst einmal das Wirtschaftlichkeitsgutachten“, meinte Peter Lambertz.
Lambertz monierte an die Adresse der Verwaltung, dass von ihr in diese Richtung bislang überhaupt keine Impulse ausgegangen seien: „Wir müssen dafür sorgen, dass jetzt endlich einmal Dampf aus dem Kessel kommt.“ Torsten Frick griff den Vergleich auf und machte damit weiter: „Bisher lodert unter dem Kessel überhaupt noch kein Feuer, wir müssen dieses erst einmal anzünden.“
Die beiden großen Fraktionen vermissten ebenfalls und aufs Neue Denkanstöße aus der Verwaltung. „Wir müssen jetzt einmal nach vielen untätigen Jahren zu Potte kommen“, meinte Michael Horst (SPD-Vorsitzender). Sein Gegenüber von der CDU, Andreas Hamacher, äußerte: „Es passiert nichts, wir müssen uns dringend um dieses Projekt kümmern.“
Die Verwaltung mit Bürgermeister Thomas Goßen war gegen diese Kommission; sie wollte dem Hauptausschuss die Projektüberwachung übertragen, zukünftig zu jeder Sitzung dazu Bericht erstatten. Thomas Goßen teilte außerdem mit, dass der Vergabeprozess zur Beauftragung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung begonnen habe: „Der genaue Zeitablauf der Projektbearbeitung wird im Rahmen der Beauftragung mit dem Fachbüro vereinbart“, hieß es in der Vorlage weiter.
Dem Rat war dies zu wenig. Goßen meinte noch, darin waren sich aber alle einig, dass diese Kommission nur empfehlenden Charakter für die Entscheidung im Hauptausschuss und Rat haben könne. Einig waren sich außerdem die Fraktionen, diese Kommission ähnlich wie in den 13-köpfigen Ausschüssen zu besetzen, also mit fünf Vertretern der CDU, vier SPD und je einen von FDP, UWT, GUT und Bündnis 90/Die Grünen. „Tagt die Kommission eigentlich öffentlich oder nichtöffentlich?“ Dies wollte noch Alexander Decher (CDU) wissen. In der Regel öffentlich, hieß es, es sei denn, es würde über konkrete Liegenschaften, Standorte oder über Investoren gesprochen.
„Wir versprechen uns von der neuen Kommission viele Ideen“, so stand es in dem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen. Wobei ein neues Verwaltungsgebäude nicht nur einen Mehrwert für die Mitarbeiter haben sollte, sondern dass darin auch zum Selbstkostenpreis Veranstaltungen für die Bürger und für die Vereine möglich seien.
