Neue Fraktion sieht durch die SPD das Post- und Briefgeheimnis verletzt.

Willich. Die neue Fraktion „Für Willich“ beklagt sich über einen „massiven Verstoß gegen das Postgeheimnis“. Hintergrund: Ihre Mitglieder Detlef Nicola und Martin Dorgarthen hatten am 19. Dezember Post vom SPD-Landesverband erhalten. Hierin wurde ihnen nahegelegt, binnen einer Woche den Austritt aus „Für Willich“ zu erklären, anderenfalls würde ihre SPD-Mitgliedschaft enden. Beide Politiker glauben, dass das Schreiben keine Rechtskraft hat. Sie beklagen aber eine unzulässige Weiterleitung der Schreiben, was eine massive Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte und einen „Angriff auf ihren guten Ruf“ darstelle. Denn SPD-Fraktionschef Bernd-Dieter Röhrscheid habe seine Fraktion schon am 18. Dezember die Einschreiben zur Kenntnis gegeben. Theresa Stoll als dritte Betroffene habe ihr Einschreiben erst am 21. Dezember erhalten. WD

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