Zeche: Stadt rechnet Ende März mit einem Vertrag
Bei einem Gespräch haben RAG und Investor Leendertz signalisiert, dass der Verkauf in Kürze notariell beglaubigt werden soll.
Tönisberg. Vor gut zwei Wochen hatte der Förderverein zum Erhalt des Tönisberger Zechengeländes seinem Ärger Luft gemacht. Der Vorstand um Peter Kunz konnte nicht erkennen, dass die Ruhrkohle AG (RAG) als Eigentümerin und Investor Wolf-Rüdiger Leendertz aus Krefeld Fortschritte auf dem Weg zu einem Kaufvertrag machen. Im Gegenteil: Vereinbarte Termine zur Vertragsunterzeichnung seien nicht eingehalten worden. Die Förderer fühlten sich hingehalten und fürchteten, dass die Zukunft des Geländes mit drei denkmalgeschützten Gebäuden alles andere als gesichert ist.
Diese Sorgen, die der Vorstand in einem offenen Brief kundgetan hat, nahm ihm sogleich die RAG. Gegenüber der WZ hieß es aus Essen, dass ein Verkauf an den interessierten Investor weiterhin angestrebt werde. Jetzt versucht auch die Stadt Kempen, dem Förderverein seine Sorgen zu nehmen. Auf Anfrage der SPD wird das Thema Zeche am Dienstag nach der Burg-Entscheidung im Stadtrat behandelt. Aus der Vorlage der Verwaltung wird klar, dass die Stadt mit einem Vertragsabschluss bis Ende März rechnet.
Dann solle ein Grundstücksvertrag notariell beglaubigt werden, heißt es in der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Sozialdemokraten. Beide Vertragsparteien — RAG und Leendertz — hätten dies bei einem Termin am 23. Januar bestätigt. Eine Bereitschaft zum Vertragsabschluss sei weiterhin gegeben.
Die Tatsache, dass sich das Ganze hinzieht, sei in einer komplizierten Rechtslage begründet. Dabei geht es laut Stadt insbesondere um Aspekte des Bergrechts und Regelungen zur Verkehrsicherungspflicht. Unter anderem deshalb sei die angestrebte Vertragsunterzeichnung 2017 nicht zustande gekommen.
Im nun noch zu unterzeichnenden Vertrag soll der Besitzübergang zeitlich definiert werden. Nach Angaben der Stadt Kempen wird die Fläche erst 2020 in den Besitz des Investors übergehen. Erst dann seien die notwendigen Entlassungen aus dem Bergrecht erfolgt. Heißt: Der neue Eigentümer hätte dann nichts mehr mit Folgen, die aus dem komplizierten Bergrecht entstehen könnten, zu tun.
Aus Sicht der Stadt ist die Lage nun so, dass der Investor, der aus den Industriebrachen der Krefelder Verseidag den Mies-Van-Der-Rohe-Businesspark gemacht hat, im Laufe des Jahres ein vorläufiges Nutzungskonzept für das Zechengelände erstellen möchte. Dies solle in Abstimmung mit der Stadt geschehen. Auf Grundlage des Nutzungskonzept kann die Stadt als Baubehörde eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie eine Aufstellung eines Bebauungsplans in Angriff nehmen. Was auch immer auf dem brachliegenden Gelände geplant ist.
Ein Fragezeichen stand in den vergangenen Monaten immer hinter der Idee des Investors, in Tönisberg Gewerbe anzusiedeln. Trotz der Tatsache, dass dort mit dem Folienhersteller Naue ein Gewerbebetrieb war, gelten bei Neuansiedlungen andere Spielregeln. Stichwort: Regionalplan. Nun hat die Stadt Kempen aber ein positives Signal aus Düsseldorf bekommen. In der Ratsvorlage heißt es, dass die Bezirksregierung gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans mit der Zielsetzung einer gewerblichen Nutzung keine Bedenken habe. Aus landes- und regionalplanerischer Sicht sei die Entwicklung von Gewerbeflächen möglich.
Die Ratssitzung beginnt am Dienstag um 18 Uhr im Rathaus. Zunächst steht das Thema Burg auf der Agenda. Danach geht es um die Zeche.
