Der Antrag, von 42 auf 38 Mitglieder zu verringern, ist abgelehnt.

Nettetal. Sparen ist gar nicht so einfach: Die Stadt Nettetal verzichtet darauf, ab 2014 jährlich 13 200 Euro weniger auszugeben. So viel Geld würde die Stadt einsparen, hätte am Donnerstagabend der Rat dem Antrag der WIN-Fraktion stattgegeben, mit der nächsten Wahl die Zahl seiner Mitglieder von 42 auf 38 zu verkleinern. Hat er aber nicht.

„Wir würden hingehen und ein Zeichen setzen.“

Hajo Siemes, Vorsitzender der WIN-Fraktion

„Wir würden hingehen und ein Zeichen setzen“, warb WIN-Fraktionschef Hajo Siemes. Seine Devise: „Sparen, wo wir nur können.“ Die Rechnung klingt einfach: Knapp 260 Euro erhält jeder Stadtverordneter monatlich an Aufwandsentschädigung – plus geringfügige Erstattungen. Bei zwei Ratsmitgliedern weniger sparte die Stadt so rund 6600 Euro im Jahr, bei vier Mitgliedern weniger wären es also 13 200 Euro, so hatte es die Verwaltung vorgerechnet.

Andere Fraktionen fürchten Reform der Wahlkreise

Doch Siemes hatte die Rechnung ohne die anderen Fraktionen gemacht: „Dann müssten etliche Wahlkreise ortsteilübergreifend geändert werden“, mahnte Günter Werner (CDU). Auch die anderen Fraktionschefs wollten keine komplizierten Wahlkreis-Änderungen. Und erst recht nicht den Bürgern zumuten, im ungünstigen Fall keinen Kandidaten aus ihrem eigenen Stadtteil wählen zu können.

Die Grünen fordern, den Maßnahmen-Katalog abzuarbeiten

Einen anderen Einwand erhob Hans-Willy Troost (FDP) – und erntete dafür Kritik: Bei über sechs Millionen Euro Schulden habe es „keinen Sinn“, solche vergleichsweise kleinen Beträge einsparen zu wollen. „Irgendwo muss man anfangen!“, belehrte ihn Hans Overhage (ABK).

Mitglieder: Das Kommunalwahlgesetz NRW sieht für Städte zwischen 30 000 und 50 000 Einwohnern 22 Wahlkreise und 44 Mitglieder im Rat vor. Nettetal machte von der Möglichkeit Gebrauch, den Rat auf 42 zu verkleinern, von denen 22 direkt gewählt werden.

 


AKTUELL: Derzeit hat der Rat dennoch 44 Mitglieder, weil zwei Kandidaten mehr aus den Reservelisten gewählt wurden. Mit der Kommunalwahl 2014 – voraussichtlich im Juni zusammen mit der Europawahl – soll Nettetals Stadtrat wieder aus 42 Mitgliedern bestehen.
 

Weitere Infos unter www.nettetal.de
 

Guido Gahlings (Grüne) forderte, „endlich“ den Maßnahmen-Katalog für mögliche Einsparungen abzuarbeiten. Zu diesem Katalog gehört die Verkleinerung des Rates nun nicht mehr: Der WIN-Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

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